15. 3. Emsdetten: 200 Menschen gegen Ausbeutung auf der Straße

Demo-Bericht mit Redebeiträgen

 

In Emsdetten/Kreis Steinfurt lässt der Sprehe-Konzern Puten zerlegen. Die dortige Betriebsstätte läuft unter dem Namen "Fine Food". Wer deren Webseite anklickt, gelangt gleich zu der in Cloppenburg (Süd-Oldenburg) ansässigen Sprehe Handels GmbH & Co. KG. Verantwortlich seien für die Beschäftigungsbedinungen der dort tätigen ArbeiterInnen jedoch Subunternehmen, ließ Sprehe verkünden.

Unter dem Slogan "Solidarität ist eine Waffe" demonstrierten am 15.3. dort rund 200 Menschen gegen die Ausbeutung und Unterdrückung der dort tätigen ArbeiterInnen. Sie trafen sich, argwöhnisch beäugt von der Polizei, am Bahnhof und zogen zu den ebenfalls in der Kritik stehenden Unterkünften der Sprehe-ArbeiterInnen.

In der Auseinandersetzung in Emsdetten kommt einmal mehr ans Tageslicht, wie die Billigstnahrung produziert wird, die uns der Lebensmittelhandel in seinen Werbekampagnen schmackhaft machen will.

In den Redebeiträgen wurden die Praktiken näher erläutert und Forderungen formuliert. Wir dokumentieren hier zunächst den Beitrag des Offenen Antirassistischen Treffens Emsdetten auf der Auftaktkundgebung. Anschließend folgt der Beitrag von Mechthild Tecklenburg von der Initiative Bürgerinnen und Bürger des Kreises Steinfurt für Humanität und Bleiberecht.

1. Beitrag OAT:Das Logo der OAT zeigt drei stilisierte Menschen mit Badeball-Kappen und zwei ineinander verschränkte Hände

Deutschlandweit steht die Fleischbranche in Verruf und das nicht ohne Grund. Wanderarbeiter_innen aus Osteuropa sind in Schlachthöfen und Zerlegebetrieben längst Mehrheit. Ihre Arbeitsbedingungen und Löhne sind miserabel. So auch in Emsdetten: Die Firma „Fine Food" gab Teile des Betriebes in die Hände von Subunternehmer_innen, womit die Firma selbst nicht mehr die Verantwortung für die dort Beschäftigten trägt. Die Arbeitsbedingungen in diesen Subunternehmen sind verheerend: 10- bis 18-Stunden-Schichten, minimale Löhne, keine Arbeitsverträge und Krankenversicherungen, mangelnde Schutzkleidung, völlige Isolation von der Außenwelt. Die Betriebsräte sind machtlos – dürfen sich nicht einmischen

Tägliche Schikane und die Vereinzelung der Betroffenen schaffen ein System der Angst, aus dem sie sich meist selbst nicht mehr befreien können. Der Gang zum Rathaus und zum Krankenhaus wird untersagt, eine Verbindung zur „Außenwelt" somit weiter verunmöglicht. Wer Probleme hat oder macht, wird einfach in einer Nacht- und Nebelaktion zurück ins Heimatland gebracht.

Unmenschliche WohnverhältnisseSchwarzes von fünf Personen mit Kappen oder Kapuzen getragenes Transparent mit der Aufschrift

Nicht nur die Arbeitsbedingungen, auch die Wohnverhältnisse der Arbeiter_innen sind menschenunwürdig. Es gibt bis heute keine Erklärung zu den Mietverhältnissen – Mietverträge sind nicht vorhanden und bisher wurden hierfür zum Teil unbekannte Beträge von den bar ausgezahlten Löhnen abgezogen. Bis zu 14 Menschen leben in kleinen Drei-Zimmer-Wohnungen, schlafen teilweise zu zweit in einem Bett. Dabei sprechen die Betroffenen häufig nicht einmal die gleiche Sprache – soziale Konflikte sind absehbar und vorprogrammiert.

Ausbleibende Löhne

Vor einiger Zeit hat ein Subunternehmen von „Fine Food" Insolvenz angemeldet und für beinahe zwei Monate wurden keine Gehälter gezahlt. Die Arbeiter_innen konnten sich nicht mehr selbst versorgen und waren auf Lebensmittel- und Sachspenden durch Außenstehende angewiesen. In Zusammenarbeit mit der Tafel, der Initiative „Bürgerinnen und Bürger für Humanität und Bleiberecht" und durch private Spenden hat das Offene Antirassistische Treffen Emsdetten den Bedarf an Nahrungsmitteln größtenteils decken können. Doch das kann und darf keine Dauerlösung sein.

Neue Verträge – Weiterhin prekäre ArbeitsverhältnisseVon zwei Personen getragenes Transparent: Ausbeutung schmeckt nicht! Würdevolles Leben für Mensch & Tier!

Die neuen Arbeitsverträge sind laut NGG teilweise rechtswidrig. Weiterhin bestehen prekäre Arbeitsverhältnisse und die Verträge erlauben den Arbeitgeber_innen, willkürlich über die Arbeiter_innen zu verfügen.
So kann der Arbeitgeber, ohne Angabe einer Frist, Arbeiter_innen in ganz Deutschland stationieren und von heute auf morgen kann jede_r Werkvertragsarbeiter_in davon betroffen sein. Wenn sich die neue Firma und Sprehe damit brüsten, dass der gezahlte Lohn sogar über dem Mindestlohn liege, sollte mensch dazu sagen, dass das nur zutrifft, wenn „Anwesenheitsprämie" und Akkordprämie" generell hinzugerechnet werden. Außerdem wurde uns berichtet, dass noch immer viel zu lange Schichten übernommen werden müssen und dass weiterhin dubiose Drohungen und „Verhaltensstrafen" durch den Vorarbeiter getätigt werden.

Unsere Forderungen:
Wir fordern, dass die Wohnbedingungen durch Sprehe radikal verbessert werden – die Unterbringung der Arbeiter_innen muss menschenwürdig sein.

Wir fordern eine unverzügliche Auszahlung der ausstehenden Löhne aus 2013 und 2014 – Außerdem fordern wir nachvollziehbare Lohnabrechnungen in den jeweiligen Landessprachen.

Wir fordern die Firma Sprehe auf, die Ausbeutung der ost- und südeuropäischen Menschen, die in ihrem Unternehmen arbeiten, zu beenden und sie zukünftig mit festen Arbeitsverträgen mit tariflicher und sozialer Absicherung nach hier gültigem Arbeitsrecht zu beschäftigen. Ein Drei-Klassen-System aus Festangestellten, Leiharbeiter_innen und Werkvertragsbeschäftigten ist nicht zu tolerieren.
(mehr zur OAT findet Ihr hier)

2. Beitrag Mechthild Tecklenburg:

Guten Tag, zusammen,Rednerin M Tecklenburg steht bei der Zwiwchenkundgebung neben dem Lautsprecherwagen

mein Name ist Mechthild Tecklenborg, ich komme aus Emsdetten und bin Mitglied in der Initiative Bürgerinnen und Bürger des Kreises Steinfurt für Humanität und Bleiberecht. Wir engagieren uns für die Belange von Menschen, die als Flüchtlinge / Asylsuchende / Nicht-Deutsche hier bei uns leben und arbeiten wollen.
Und damit erklärt sich auch der Grund, warum wir gemeinsam mit dem Offenen Antirassisitischen Treffen Emsdetten (OAT) zu der heutigen Demonstration aufgerufen haben.
Ich möchte einige Eckpunkte nennen, die deutlich machen, worum es uns mit der heutigen Demonstration geht.
Im Dezember 2012 erhielten wir durch Mitglieder des OAT erste Informationen über katastrophale Arbeits- und Wohnbedingungen rund um die Firma Fine Food. Was man da hörte, klang wie ein Wirtschaftskrimi:

  • Menschen aus Osteuropa werden mit Bussen nach Emsdetten gekarrt, arbeiten in 10-Stunden-Schichten und länger bei Fine Food zu Stundelöhnen um 3 oder 4 Euro.
  • Sie hausen zu fünft oder sechst in völlig abgewrackten Drei-Zimmer-Wohnungen in den Blocks Ecke Borghorster Straße/Taubenstraße. Dafür zahlen sie pro Person 125 Euro Miete.
  • Sie sind nicht krankenversichert. Im Krankheitsfall werden sie wieder nach Hause abtransportiert und gegen frische und gesunde, arbeitswillige Menschen ausgetauscht.

Das erschien absolut unglaublich, hat sich aber inzwischen leider als traurige Wahrheit und absoluter Skandal herausgestellt.

 

Demonst trägt Pappe mit Aufschrift: Profitgeuer Sprehe zerlegenBei dem Versuch, Licht in diese düsteren Vermutungen zu bringen, stieß man auf undurchschaubare nicht nachvollziehbare Firmenstrukturen und Verflechtungen aus Mutter- und Tochter-Konzernen und ominösen Subunternehmen.
Ein schrecklicher, ungeheurer Sumpf, der sich da auftat und der kaum zu durchschauen war. Genau das war aber sicherlich auch beabsichtigt:
Verschleierungstaktik zum Zwecke jahrelanger, verbrecherischer Ausbeutung der Arbeitskraft von Menschen aus Süd- und Osteuropa. Moderne Sklaverei – nichts anderes fällt einem dazu ein.
Hier jetzt ins Detail zu gehen, würde den Rahmen eines Redebeitrags auf einer Demo sprengen. Man könnte einen Wirtschaftskrimi darüber schreiben oder drehen.
An dieser Stelle finde ich es aber doch wichtig, die aktuelle Situation kurz darzulegen.
Die Firma Sprehe, Mutterkonzern von Fine Food, ist sicherlich Hauptprofiteur des ausbeuterischen Systems und somit unseres Erachtens auch hauptverantwortlich für die skandalöse Situation. Das sieht die Firma jedoch ganz anders und versucht, sich möglichst weitgehend aus der ganzen Sache herauszuhalten. Pressesprecher Kaiser erklärte im August 2013 schriftlich (Zitat):

"Wir nehmen für uns in Anspruch, dass unsere Arbeitnehmer eine gerechte Entlohnung erhalten. Wir haben bislang keinen Anlass zu der Annahme, dass Unternehmen, mit denen wir in Emsdetten zusammenarbeiten, sich diesen Grundsätzen nicht verpflichtet fühlen."



Zwei Demonstrantinnen mit den auf Pappen geschriebenen Forderungen: Diese hochnäsige Arroganz konnten sie jedoch nicht lange aufrechterhalten. Die Negativmeldungen straften sie Lügen. Denn nach einer Großrazzia durch die Staatsanwaltschaft wurde Steuerhinterziehung in Millionenhöhe aufgedeckt. Zwei Subunternehmer wurden verhaftet. Da hieß es dann ein halbes Jahr später aus dem Hause Sprehe (Zitat):

"Im Hinblick auf die Vorfalle des Jahres 2013 haben wir das Vertragsverhältnis zu dem bisherigen Vertragspartner beendet und ihm den Auftrag entzogen."

Man kündigte ein neues Unternehmen an und versprach neue Verträge nach deutschem Arbeits- und Sozialrecht.
Das angeblich neue Unternehmen entpuppt sich mittlerweile jedoch als eine absolute Farce, denn es besteht aus den gleichen Subunternehmern, die bisher für Fine Food und Sprehe im Einsatz waren. Neu ist lediglich der Name: NGV GmbH. Das steht für: Neue Geflügel Verarbeitung. Programm ist dieser Name aber leider nicht, denn viel Neues und vor allem Verbesserungen ergeben sich durch die neue Firma auf keinen Fall. Man könnte wohl eher sagen: Alte Ausbeutungsstrukturen und Unterdrückungsmechanismen in neuem Deckmäntelchen.
Bester Beweis: Erst vor wenigen Tagen wurde Mitarbeitern unter Androhung der Kündigung die Teilnahme an dieser Demonstration untersagt.
Wen wundert es, dass die neuen Verträge da auch keine andere Sprache sprechen:
Sie zementieren nach wie vor absolut prekäre Arbeitsverhältnisse und sind nach Aussage der Gewerkschaft Nahrung Genuss und Gaststätten eines Sozialstaates unwürdig.

Demozug, rechts und links begleitet von einzelnen behelmten Polizisten.Die Verträge beinhalten Arbeitszeiten von nur 30 Stunden, obwohl bisher jede Menge Überstunden bis hin zu Doppelschichten geleistet werden mussten. Es ist von Anwesenheitsprämien die Rede. Es fehlen Vereinbarungen zur Vergütung von Überstunden und Sonderarbeitszeiten. Bereits nach zweiwöchiger Krankheit muss ein Vertrauensarzt der Firma aufgesucht werden. Es gibt ein schriftliches Redeverbot über die Höhe der Bezüge. Die Mitarbeiter unterschreiben, dass sie jederzeit an einen anderen Ort versetzt werden können.
Das alles sind absolute Knebelvertrage, die Menschen ausbeuten und unterdrücken und ihres Wertes berauben. Menschliche Arbeitskraft wird zur Ware und dient nur noch der Profitmaximierung.
Denkt der Sprehe-Konzern und denken die Gesellschafter von NGV sie können so weitermachen wie bisher? Nicht mit uns!
Inzwischen ist die Stadt Emsdetten, nachdem sie anfangs versucht hat, sich aus allem rauszuhalten, nun doch aktiv geworden. Sie schließt sich unserer Forderung nach einem Runden Tisch an und lädt zum 24. März ins Rathaus ein. Sprehe weigert sich – wen wundert es – daran teilzunehmen. Man darf gespannt sein, ob Vertreter von Fine Food bzw. NGV erscheinen. Ansonsten sind Vertreter der Kirchen, der Wohlfahrtsverbände, der Gewerkschaft NGG, der Initiativen, Parteien (CDU und SPD) und der Stadt eingeladen.
Man merkt, es hat sich eine Menge ereignet, aber es gibt noch keinen Grund, die Hände in den Schoß zu legen.

Wir fordern

  • die sofortige Abschaffung aller Werk-, Leiharbeits- und sonstigen Knebelverträge. Arbeit muss unter menschenwürdigen Bedingungen erfolgen und nach tariflich abgesicherten Mindestlöhnen vergütet werden.
  • Arbeitskräfte dürfen nicht zum Spielball dubioser undurchschaubarer Verflechtungen und Ausbeutungssysteme von Unternehmen und Subunternehmen werden.
  • Menschen sind keine Ware, die man beliebig ein- und verkauft und die ausschließlich der Profitmaximierung von Unternehmern dient.
  • Menschen, die man zum Zwecke der Arbeit hierher holt, müssen menschenwürdig untergebracht werden. Die Blocks an der Taubenstraße sind schnellstmöglich zu sanieren, sowohl von innen als auch von außen. Und es muss dringend weiterer Wohnraum zur Verfügung gestellt werden, damit die momentane Überfrachtung der Wohnungen ein Ende findet.

Das alles passiert sicherlich nicht freiwillig und deshalb darf der Runde Tisch nicht ein einmaliges Kaffeekränzchen sein. Es müssen klare Forderungen entwickelt und ihre Umsetzung so lange begleitet und kontrolliert werden, bis man humanitäre Wohn- und Arbeitsverhältnisse erreicht hat.
Das erfordert einen langen Atem und bedarf der Unterstützung durch viele. Deshalb sind wir froh, dass ihr heute hier seid. Bleibt mit uns am Ball.
In diesem Sinne herzlichen Dank und bis bald.
DemonstrantInnen mit Fahnen und Transparenten vor den Wohnblocks an der Taubenstraße.

(Bild: Soli-Aktion zum Ende der Demo vor den Unterkünften in der Taubenstraße/Ecke Borghorster Straße)

3. Beitrag von Kathrin Vogler (Bundestagsabgeordnete für Die Linke)

Kathrin Vogler ging im dritten Redebeitrag der Demonstration auf die Arbeitsvertragsgestaltung bei dem Sprehe/Fine Food-Subunternehmer NGV ein. Sie erläuterte, wie bereits die Vertragsgestaltung darauf angelegt ist, den ausgezahlten Lohn durch das Verhängen von Vertragsstrafen zu drücken. Der Arbeitsvertrag ist hier zu bekommen, PDF 300 KB, und die entsprechenden Erläuterungen auf der Webseite von Kathrin Vogler. Hier ihr Beitrag:

"Die Situation der osteuropäischen ArbeiterInnen bei den Dienstleistern des Sprehe-Konzerns ist nach wie vor schlecht. Auch nach der Übernahme der meisten Beschäftigten des insolventen Unternehmens durch die Firma NGV sind die Bedingungen keineswegs akzeptabel.
Die neuen Arbeitsverträge – nachzulesen auf meiner Website – verlagern das Unternehmensrisiko nahezu vollständig auf die Arbeiter. Die Verträge sind so gestaltet, dass es den ArbeiterInnen nahezu unmöglich ist, ihre vertraglichen Pflichten zu erfüllen, so dass der Unternehmer jederzeit die Möglichkeit hat, unliebsame Beschäftigte abzumahnen und zu kündigen. Ein Beispiel: Auch krankheitsbedingte Abwesenheit soll dem
Unternehmen bis spätestens zwei Stunden vor Schichtbeginn mitgeteilt werden.
Wie das jemand schaffen soll, der morgens um fünf mit Fieber aufwacht, ist schleierhaft.
Außerdem sind die Verträge ausgelegt auf 30 Wochenstunden. Mehrarbeit und Überstunden können vom Unternehmer jederzeit angeordnet werden – ob und wie sie ausgeglichen werden, das steht nicht im Vertrag. In der Vergangenheit haben die ArbeiterInnen aber regelmäßig bis zu 60 Wochenstunden gearbeitet. Die Gewerkschaft NGG vermutet, dass diese Zustände fortgesetzt werden sollen. Diese Befürchtung teile ich.
Wer ist eigentlich verantwortlich für diese Zustände? Natürlich zu allererst der Sprehe-Konzern. Diese Unternehmensgruppe gehört zu den Top-Playern der Geflügelwirtschaft in Deutschland. Im Jahre 2012 hat Sprehe einen Umsatz von 750 Mio. € erreicht und ist damit das drittstärkste Unternehmen der Branche.
Für die Zustände bei seinen Subunternehmen fühlt sich Sprehe jedoch nicht verantwortlich.
Das ist natürlich sehr bequem und natürlich nicht wahr. Sprehe setzt aber nicht nur auf Werkverträge und Leiharbeit, weil die billiger sind als feste Beschäftigungsverhältnisse, sondern auch, weil der Konzern dafür öffentlich subventioniert wird. – Wie das?
Die Schlachtereien in Deutschland nutzen im großen Maßstab Leiharbeit und Werkverträge, um als energieintensive Betriebe von der EEG-Umlage befreit zu werden. Möglich wird das durch eine Regelung im Erneuerbare-Energie-Gesetz, die Werkverträge und Leiharbeit bei der Berechnung anders bewertet als reguläre Arbeitsverhältnisse. Die Unternehmen sparen also nicht nur, weil die Werkverträge sowieso schon billiger sind als Festangestellte, sondern sie werden für die Ausbeutung auch noch bezuschusst. Bezahlen tun das wir alle mit unserer Stromrechnung. Und natürlich die verantwortungsvollen Unternehmer, die solche Praktiken ablehnen. 27 Mio. Euro sind auf diesem Weg allein im Jahr 2012 aus den Taschen der Stromkunden in die Kassen der Fleischbranche geflossen.
Ich habe jetzt Minister Sigmar Gabriel, der für Wirtschaft und Energie zuständig ist, an das Wahlversprechen seiner SPD erinnert, etwas gegen den Missbrauch der Werkverträge zu unternehmen, und nachgefragt, wie die Regierung bei der anstehenden Reform des EEG dieses Problem zu lösen gedenkt. Die Antwort aus dem Ministerium war ausweichend. Dort will man angeblich zunächst das Klageverfahren gegen die EU-Kommission abwarten, die gegen das EEG Einwände erhoben hat. Ich glaube das aber nicht, dass dies der wirkliche Grund für die ausweichende Antwort ist. Für mich sieht es eher so aus, als ob die Regierungvon sich aus an dieser Stelle nicht ändern möchte. – Am 9. April will das Kabinett hierzu beschließen!
Wer also nicht möchte, dass mit seiner Stromrechnung Betriebe gefördert werden, die Werkverträge und Leiharbeit für Ausbeutung benutzen, dem kann ich nur empfehlen, an das Wirtschaftsministerium zu schreiben und Druck zu machen.

Die Linke sagte jedenfalls:
Schluss mit Werkverträgen und Leiharbeit, Schluss mit Ausbeutung! Solidarität mit den ArbeiterInnen."

P. S. Sprehe in Emsdetten ist kein Einzelfall. Von ihren Erfahrungen während ihrer Recherche zur deutschen Ernährungsindustrie in Süd-Oldenburg berichtet die derzeit in Oldenburg arbeitende Cindy Thommerel, Delegierte der französischen Bauerngewerkschaft La Confédération Paysanne, auf einem französischen Blog unter dem Titel: Wenn Du nicht zufrieden bist, geh doch.

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