1. Mai in OL: Neue Fronten und die Mühen der Ebene

„Deutschland ist ein Einwanderungsland.“ Der Politik muss klar werden, dass Deutschland Zuwanderung braucht, so wie in den 50er und 60er Jahren. Damit ist nicht allein Zuwanderung aus fernen Drittstaaten gemeint, die Fachkräfte können auch aus den europäischen Nachbarstaaten kommen – dort wo die Arbeitslosigkeit erheblich höher ist als bei uns. Dies ist aber nicht leicht in einer Zeit, „wo zumindest am rechten Rand noch politisches Missbehagen wegen der zurückliegenden Flüchtlingskrise“ besteht.


Ihr dürft raten, wer sich hier so besorgt weltoffen und aufnahmebereit gibt. Ja, diese Worte stammen von Ingo Kramer, dem Präsidenten des Arbeitgeberverbandes BDA.

Liebe Freundinnen und Freunde!

Irgendwie spüren wir, dass eine neue geschichtliche Epoche heraufdämmert, dass sich alte Fronten verschieben und durchmischen. Die härtesten Neoliberalen plädieren für Einwanderung und Aufnahmebereitschaft, und die übelsten Rassisten beklagen elitäre Herrschaft und Verarmung. Herkömmliche Parteienlandschaften mitsamt den traditionellen Einordnungen in links und rechts lösen sich auf und ordnen sich neu entlang den Fragen von Flucht, Migration und nationaler Perspektive.

Viele Menschen haben Angst. Vor ihnen liegt eine ökonomisch und sozial unsichere Zukunft.
Aber Angst war schon immer ein schlechter Ratgeber.

Und deshalb sollten wir mutig und entschlossen in eine historisch offene Situation gehen. Die Linke kann wieder eine attraktive Alternative für die Menschen werden, wenn wir dem Wahnsinn der weltweiten kapitalistischen Ausbeutung von Mensch und Natur genauso wie dem Wahnsinn eines völkischen Nationalstaats das entgegenstellen, was uns von jeher stark gemacht hat: die Unteilbarkeit der Menschenrechte, Internationalismus und gegenseitige Solidarität!
Aber was heißt das in der gegenwärtigen Situation?
Natürlich heißt das, sich an den Protesten gegen den G20-Gipfel zu beteiligen.
Natürlich heißt das, gegen rassistische Organisationen zu protestieren, wo immer sie auftauchen.
Aber das ist einfach – und wir wissen, dass es damit noch lange nicht getan ist. Das sind Gipfel. Aber zwischen den Gipfeln gibt es die Mühen der Ebene. Und in der Ebene fühlen wir uns manchmal ganz schön allein.

Wenn wir zu den Ausgangspunkten von Wut und Hass gegen alles Fremde wollen, wenn wir Menschen langfristig binden und uns international in unseren Projekten organisieren wollen, dann müssen wir die Ängste vor Konkurrenz auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt ernst nehmen. Dann müssen wir dahin, wo es flach, trocken und staubig ist.

Herr Kramer vom BDA wird uns nicht erzählen, wo es trocken und staubig ist, wo überall er und seinesgleichen seit Jahren migrantische Arbeitskräfte über Leiharbeit und Werkverträge ausbeuten. Nicht nur auf Großbaustellen, bei der Ernte auf den Spargel-, und Erdbeerfeldern, bei der Zerlegung von Schlachtvieh in den Fleischfabriken, auch an den Fließbändern bei Mercedes, an den Werkbänken der Maschinenproduktion, beim Bau von Kreuzfahrtschiffen auf der Meyer-Werft.

Herr Kramer wird uns auch nicht erzählen, wie die migrantischen Arbeitskräfte um ihre Löhne betrogen werden, wie sie in menschenunwürdige Behausungen eingepfercht werden, wie sie von deutschen Behörden abgewiesen werden, wie sie unter den rassistischen Vorurteilen der Bevölkerung, aber auch unter dem Stillschweigen deutscher Gewerkschaften zu leiden haben.

Mitten in der Stadt Vechta wohnen in einem baufälligen Gebäude vierzig Menschen, überwiegend migrantische Arbeitskräfte, darunter etliche Kinder. Es regnet hinein, der Strom ist weitgehend ausgefallen, die Wände sind schwarz vor Schimmel. Für ein 17-qm-Zimmer müssen sie 500 Euro monatlich bezahlen.

Und daran hätte sich nichts geändert, wenn nicht Sozialberater_innen der ALSO das Vertrauen einiger Bewohner_innen gewonnen hätten und so den Skandal öffentlich machen konnten. Die Aufregung ist groß, das Ordnungsamt schließt das Gebäude, gegen den Vermieter wird Strafanzeige gestellt. Aber für die Betroffenen ist die Tortur damit nicht vorbei. Ohne Unterstützung von außen haben sie kaum eine Chance, neue Unterkünfte zu finden.

Liebe Freundinnen und Freunde!
Wir stehen hier vor dem Arbeitsamt. Ihr kennt die ALSO, unsere Sozialberatung, unsere kommunalpolitischen Kampagnen und das Soziale Zentrum hier in Oldenburg. Die Aufdeckung des Wohnungsskandals in Vechta ist ein Ergebnis unserer neuen Sozialberatungsprojekte in den Landkreisen Vechta und Oldenburg, wo wir langsam, aber stetig die Türen auch in die migrantischen communities öffnen, Menschen helfen und gegenseitiges Vertrauen aufbauen. Daran wollen wir weiterarbeiten!

Zum Schluss habe ich noch eine schlechte, aber auch eine gute Nachricht.

Die schlechte ist:
Diese Arbeit ist bisher nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, und wir sind zu wenige, um aus dem Tropfen einen Fluss zu machen.

Die gute Nachricht ist:
Es gibt die vielen Menschen, die aus dem Tropfen einen Fluss machen könnten. Und was noch besser ist: Ihr kennt sie. Schaut euch um!

Kommt zur ALSO!
Macht mit bei der Begleitung von Menschen zu den Behörden, helft mit beim Übersetzen, unterstützt die Sozialberatung, beteiligt euch an unseren Kampagnen!

Ihr werdet sehen:
Gemeinsam können die Mühen der Ebene auch verdammt viel Spaß machen.
Wir sehen uns!

ALSO, 1. Mai 2017

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