1. Mai 2016 in Vechta

Arbeiter_innenkämpfe auf der anderen Seite der Billignahrung

Zurück zur Stammbelegschaft

"Zurück zur Stammbelegschaft" – unter diesem Motto griff die Demonstration einen zentralen Mechanismus an, der dem Gegeneinander-Ausspielen von Teilbelegschaften und der extremen Ausbeutung der Beschäftigen zugrunde liegt: Das System der Subunternehmen, der Werkverträge und der flächendeckenden Leiharbeit.

Demozug in der Innenstadt Vechtas

Nachfolgend der Redebeitrag der ALSO in Vechta, wo wir bisher zu wenig beachtete Voraussetzung der Ausbeutung skizzieren, die Ausgrenzung migrantischer Arbeiter_innen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens:

Hallo! Wir sind von der ALSO, der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg.

Migrantische Arbeiter_innen im Raum Süd-Oldenburg - das dürfte mittlerweile bekannt sein - tragen enorm dazu bei, den Reichtum dieser Region zu erwirtschaften. Die Arbeitsbedingungen, unter denen sie beschäftigt werden, sind immer wieder in den Medien thematisiert worden: Sehr lange Arbeitszeiten, schlechte Bezahlung, meist unter dem Mindestlohn, keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, keinen Urlaub, keine ausreichenden Arbeitsschutzbestimmungen, Gewaltandrohungen, Mafiastrukturen, usw. Oft wird auch von sklavereiähnlichen Bedingungen gesprochen. Wehren sich Arbeiter_innen über konventionelle, gewerkschaftliche Wege, oder aber auch über eher unkonventionellere Mittel, werden sie schnell entlassen, schließlich gehören sie nicht zur sogenannten 'Stammbelegschaft', die ohnehin langfristig durch das Werkvertragssystem reduziert oder ersetzt werden soll.

Weniger Thema ist der strukturelle Rassismus, der die Institutionen und die breite Gesellschaft durchzieht. Viele Menschen arbeiten mehr als 40 Stunden die Woche, ohne dass sie von dem verdienten Geld mehrere Personen, beispielsweise ihre Familie, ernähren können. Sie sind darauf angewiesen, ergänzend HARTZ IV zu beziehen.

Andere wiederum werden sofort entlassen, wenn sie die Bedingungen der Subunternehmer nicht akzeptieren, oder aber auch wenn sie nicht mehr gebraucht werden - wie es beispielsweise jetzt, nach dem Brand bei Wiesenhof, der Fall ist. Der Gang zum Jobcenter wird dennoch von vielen gemieden. Er wird oft als erniedrigend, schikanös oder schlichtweg überfordernd empfunden.

Mehrmals haben wir von der ALSO miterlebt, wie nicht-deutschen Menschen gesagt wurde, dass sie jetzt, wo sie ihren Job verloren hätten, 'nach Hause' gehen könnten. Deutschkurse oder die Möglichkeit einer Weiterqualifizierung gäbe es für sie nicht. Auch Schwangeren wurde mehrmals aufgrund ihrer Schwangerschaft der Missbrauch des Sozialsystems vorgeworfen.

Viele Menschen berichten auch, dass sie ohne eine Begleitperson, die Deutsch spricht, einfach abgewiesen, weggeschickt werden. Viele Behörden wollen keine andere Sprache als Deutsch mit den Antragssteller_innen sprechen, sie müssen sich ja an die deutsche Kultur anpassen, sie seien ja freiwillig nach Deutschland gekommen.

„Geh Arbeiten" wurde beispielsweise kürzlich einem Menschen gesagt, der nach jahrelanger Arbeit in der Fleischindustrie entlassen wurde und zum Jobcenter gegangen war. Sein Antrag auf ALG II wurde erst angenommen als er mit einer als deutsch wahrgenommenen Person zur Behörde gegangen war.

Es sind aber nicht nur das Jobcenter oder die Arbeitsagentur, bei der migrantische Arbeiter_innen abgespeist werden.
Es ist natürlich auch die Ausländerbehörde, die auf der Grundlage verschiedener Aufhenthaltsrechtsregelungen Migrant_innen schikaniert und aufgrund der Unterscheidung zwischen EU-Freizügigkeitsberechtigten und sogenannten Drittstaatler_innen Hierarchien innerhalb der Migrant_innen schafft.
Es sind auch Krankenkassen, die sich beispielsweise weigern, Nicht-Deutsche zu versichern, obwohl der Beitrag gezahlt werden würde.
Menschen werden sogar bei dem Versuch sich für einen Deutschkurs bei der Kreisvolkshochschule anzumelden einfach weggeschickt.
Bei der Suche nach einer menschenwürdigen Wohnung erhalten Nicht-Deutsche ständig Absagen, die größtenteils absurd begründet werden. Die Vermieter schieben zweifelhafte Gründe vor, wie beispielsweise, dass wenn Nicht-Deutsche eine Wohnung mieten, gleich die angeblich zahlreiche Verwandtschaft nachkommen würde oder dass 'Ausländer' die Wohnung verkommen lassen würden, weil sie sich nicht um notwendige Reparaturen kümmern würden. Einige sagen auch offen, dass sie nicht an 'Ausländer' vermieten würden, besonders dann nicht, wenn sie Hartz IV bekommen. Andere sagen schlichtweg, dass die Wohnung schon vergeben ist, doch bei ein paar Angeboten, haben wir von der Beratungsstelle direkt danach mit einem deutschen Namen angerufen und erfuhren, dass die Wohnung noch zu vergeben ist. Die Liste könnte sehr lange fortgeführt werden…

Die Botschaft ist klar: Migrant_innen sollen hier arbeiten, für möglichst wenig Geld, damit 'wir' - also diejenigen, die sich für 'einheimisch', 'ursprünglich' oder ähnliches halten - möglichst billige Erdbeeren, Fleisch, Champignons und Spargel haben, aber auch damit möglichst viel Profit mit dem Export verschiedener Güter gemacht wird - sich niederlassen sollen sie sich in Deutschland jedoch nicht.

Migrantische Arbeiter_innen sind aber nicht nur Opfer dieses Systems. Viele sind in Netzwerken organisiert, in denen Solidarität tagtäglich gelebt wird. Viele helfen sich gegenseitig, auch jenseits nationaler Communities, in ihrem Kampf um ein besseres Leben und möglicherweise auch um ein Bleiberecht hier in Deutschland.
Es geht dabei nicht unbedingt um einen klassisch gewerkschaftlichen Kampf, denn solchen Wegen stehen oft aufenthaltsrechtliche Hürden entgegen. Ist nämlich das Bleiberecht oder der Sozialleistungsanspruch an eine Arbeit gebunden, so kann ein klassischer Streik dazu führen, dass die politisierte Gemeinschaft ganz schnell aus der Fabrik verschwindet und durch eine völlig neue ersetzt wird. So müssen oft Rechte auf anderen Wegen oder Umwegen erkämpft werden. Allein die Tatsache, dass Menschen hierher kommen - ob als Geflüchtete und/oder als migrantische Arbeiter_innen - fordert neokoloniale Verhältnisse und globale Ungleichheit heraus.

Ausgehend von dieser Situation stellen wir uns einige Fragen:

Wie können wir konkrete Solidarität ausüben? Wir wollen Solidarität ohne Grenzen, doch wie können wir die zahlreichen Grenzen, die uns trennen, überwinden?
Und wie können wir Solidarität praktizieren, ohne gleichzeitig eine Perspektive einzunehmen, die Migrant_innen auf Opfer reduziert und dadurch nicht mehr als gleichwertig wahrnimmt?
Wir wollen mit euch über diese Fragen ins Gespräch kommen.

Wir beraten seit vielen Jahren Erwerbslose und prekär Beschäftigte in der Stadt Oldenburg und kämpfen mit Ihnen für die Durchsetzung ihrer Rechte.
Seit einigen Monaten fahren wir auch nach Süd-Oldenburg und führen ebenfalls parteiische Sozialberatung durch. Wir haben dort drei feste Anlaufstellen mit offenem, wöchentlichem Beratungsangebot. Daneben sind wir aber auch viel mobil unterwegs und verbringen nicht gerade wenig Zeit in den Jobcentern der Landkreise, um gemeinsam mit den Ratsuchenden für die Durchsetzung ihrer grundlegenden sozialen Rechte zu kämpfen.
Uns geht es dabei aber nicht um Wohltätigkeit. Vielmehr wollen wir gemeinsam mit den Ratsuchenden weiterdenken und überlegen, wie eine Veränderung der Verhältnisse möglich sein kann. Wir sind der Überzeugung, dass eine politische Veränderung von unten nur in langfristiger Zusammenarbeit, in Selbstorganisierung von unten, in gegenseitigem Respekt möglich ist.
Aus unserer Sicht sind konkrete Solidarität und die Selbstorganisation in Netzwerken von unten die Voraussetzung für den Aufbau einer breiten Bewegung für eine solidarische Gesellschaft.
Wir wollen mit euch gemeinsam weiterdenken! Und weiterkämpfen!
Lasst uns also gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft kämpfen!

 

Wir haben diesen Beitrag beim "Pferd" in der Innenstadt Vechtas gehalten, wo wir mit dem DGB und dem Bündnis Mida, Menschenwürde in der Arbeitswelt, mit einen Informationsstand anzutreffen waren. Von dort startete auch die Demonstration durch das Zentrum Vechtas. Diese eröffnete Prälat Peter Kossen (Bild unten, damals bei der Kundgebung vor dem VION-Schlachthof in Emsteck) vom Bischöflichen Offizialat Vechta mit seinem anschließend dokumentierten Redebeitrag:

Peter Kossen: „Gesetz zur Regulierung der Werkvertrags- und Leiharbeit jetzt!"

Werkverträge und Leiharbeit werden in unserem Land in großem Stil missbraucht für Lohndumping und Ausbeutung in verschiedenen Branchen. Die Fleischindustrie hat es vorgemacht, viele andere haben sich ein Beispiel genommen. Unternehmer-Verantwortung wird eiskalt delegiert, weggeschoben. Das durchschnittliche Verhältnis Stammbelegschaft zu Werkvertrags- und Leiharbeit beträgt in der Fleischindustrie 20 Prozent zu 80 Prozent. Dieses Verhältnis muss umgekehrt werden! Der notwendige Systemwechsel muss jetzt stattfinden! Die entsprechenden Selbstverpflichtungserklärungen der Fleischindustrie sind Sprechblasen, heiße Luft. Es braucht jetzt ein Gesetz, damit der Systemwechsel stattfindet!

Das System stützt sich vielfach ab auf das skrupellose Geschäft krimineller Subunternehmer. Deren Willkür und Gier sind die Werkvertrags- und Leiharbeiter schutzlos ausgeliefert. Arbeitnehmer-Entsendung ist tausendfach zum Menschenhandel verkommen. Ohne Sprachkenntnisse und finanzielle Reserven sind die Arbeitsmigranten erpressbar und gezwungen, unwürdige Lebens- und Arbeitsbedingungen zu akzeptieren. Mit Wuchermieten für Bruchbuden werden viele von ihnen abgezockt. Die, welche ohnehin die Schwächsten sind in der Produktionskette, die haben auch in der Krise die schlechtesten Karten. So darf man mit Menschen nicht umgehen! Ich schäme mich dafür, dass dies in unserm Land und in meiner Heimat geduldet wird! Unternehmer, die diese Ausbeutung in ihren Unternehmen zulassen, machen sich mitschuldig an der modernen Sklaverei.

Wenn der Papst von den „Weggeworfenen" der Gesellschaft spricht, dann meint er auch die Opfer solcher Wirtschafts-Systeme. Er sagt: „Der Mensch an sich wird wie ein Konsumgut betrachtet, das man gebrauchen und dann wegwerfen kann." (Evangelii gaudium 53)

Ausbeutung von Menschen, Sklaverei, „funktioniert" bis heute immer da, wo Menschen als Nummern geführt werden, wo sie kein Gesicht haben, keinen Namen und keine Geschichte. Osteuropäischen Werkvertrags- und Leiharbeitern geht es vielfach hier bei uns so: Sie sind uns nicht als Persönlichkeiten bekannt, eine große anonyme Gruppe – eine „Geisterarmee". So werden sie ohne schlechtes Gewissen ausgebeutet, betrogen und gedemütigt.

Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und bezahlten Jahresurlaub haben noch längst nicht alle Arbeitsmigranten. Sie, die heute trotz schwerster Arbeit arm sind und arm bleiben, sie sind die Altersarmen von morgen; und immer werden sie Sozialleistungen brauchen!

Durch den Missbrauch der Werkverträge und der Leiharbeit werden in Deutschland längst nicht nur in der Fleischindustrie jeden Tag hunderttausende vor allem osteuropäische Arbeitsmigranten mitten unter uns systematisch ausgebeutet. Was muss noch passieren, damit ein Gesetz kommt zur Eindämmung dieser offensichtlichen Menschenschinderei?

Im Buch Levitikus im Alten Testament lesen wir: „Wenn bei dir ein Fremder in eurem Land lebt, sollt ihr ihn nicht unterdrücken. Der Fremde, der sich bei euch aufhält, soll euch wie ein Einheimischer gelten und du sollst ihn lieben wie dich selbst; denn ihr seid selbst Fremde in Ägypten gewesen. Ich bin der Herr, euer Gott." (Lev 19,33f.)

Als Christen setzen wir uns ein für die Kleinen und Schwachen, für die Menschen ohne Lobby. Wir bezeugen einen Gott, der die Menschen befreit aus Unterdrückung und Ausbeutung. Wir geben uns nicht zufrieden mit dem Hinweis auf Sachzwänge.

Gott ist parteiisch. Gott steht auf der Seite der Kleinen und Schwachen. Dann muss auch die Kirche parteiisch sein und auf der Seite der „Weggeworfenen" stehen.

Heute, am „Tag der Arbeit", geht es um die Würde der Arbeit, das heißt um die Würde und Wertschätzung des arbeitenden Menschen. Wertschätzung bedeutet: Eine achtsame Haltung einnehmen gegenüber dem Menschen und der Schöpfung. Der arbeitende Mensch ist oft nicht mehr als ein Produktionsfaktor und eine Kostenstelle. Werkvertragsarbeit wird als „Sachkosten"(!) verrechnet, als Sachkosten, nicht als Personalkosten! Dahinter steht häufig ein hochproblematisches Menschenbild! Der Mensch als „Sache": austauschbar, wegwerfbar. Persönlichkeitsrechte und die Würde menschlicher Arbeit haben da keine Bedeutung.

Den Werkvertragsarbeitern sage ich: „Wehrt Euch! Steht auf! Lasst Euch nicht wie Sklaven behandeln! Vernetzt euch! Geht an die Öffentlichkeit! Macht Eure Situation bekannt!"

Denn da ist etwas aus dem Ruder gelaufen! Das kommt von alleine nicht wieder in Ordnung! Wir haben es hier mit einer gespaltenen Gesellschaft zu tun: Arbeitnehmer mit Tarifen und Rechten und solche, die in vielerlei Hinsicht rechtlos sind. In einer Demokratie sind Rechte und Gerechtigkeit nicht teilbar in dem Sinne, dass sie für einige gelten, für andere aber nicht. Deshalb sind Arbeitsverhältnisse zweiter, dritter und vierter Klasse keinesfalls hinnehmbar!

Es gibt auch in der Fleischwirtschaft Unternehmen, die sich um gute Arbeits- und Lebensbedingungen bemühen. Ob sie dem Konkurrenzdruck in der Branche und dem Preisdiktat der großen Discounter standhalten können, entscheidet der Verbraucher. Damit er das kann, braucht es eine viel umfassendere Kennzeichnungspflicht bzgl. Herkunft und Verarbeitung! Erst mit eindeutiger Kennzeichnung kann der Verbraucher die Guten stark machen und die Sklaventreiber boykottieren. Zur Qualität eines Produktes gehören faire Arbeitsbedingungen!

Wir vom Netzwerk für Menschenwürde in der Arbeitswelt fordern die weitest gehende Einschränkung der Werkverträge und der Leiharbeit im Kerngeschäft von Unternehmen! Für die Abfederung von Belastungsspitzen braucht man keine 80 Prozent Werkvertrags- und Leiharbeit! Hier geht es in Wirklichkeit um Lohndrückerei und das Umgehen minimalster Sozialstandards. Für nicht ausbezahlte Löhne fordern wir grundsätzlich die Haftung des Generalunternehmers!

Längst „bewährte" Wege, den Mindestlohn aufzuweichen, sind: Unbezahlte Überstunden; fehlender Stundennachweis auf der monatlichen Gehaltsabrechnung; 295,- € mtl. für ein Bett im Mehrbettzimmer; Arbeitskleidung u. Transport zur Arbeitsstelle wird berechnet; Arbeits-Vermittlungsgebühren; „Messerpfandgeld"; höhere Laufgeschwindigkeit des Fließbands.

Wenn das in Deutschland legal ist und bleibt, verkauft die soziale Marktwirtschaft ihre Seele. Wie tief verneigt sich hier die Gesellschaft vor der Wirtschaft? Und wie schamlos prostituiert sie sich dabei? Eine Wirtschaftsordnung, die aus Gier und Menschenverachtung sich der Grenzen von Ethik und Moral entledigt, ist wie ein Krebsgeschwür mit tödlichem Wachstum!

Als Netzwerk „Menschenwürde in der Arbeitswelt" solidarisieren wir uns mit den Leih- und Werkvertragsarbeitern. Wir fordern: Das „Gesetz zur Regulierung der Werkvertrags- und Leiharbeit" muss kommen. Und es muss jetzt kommen!

Vechta, 1. Mai 2016                                                        Peter Kossen

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