Hartz IV's neue Software – Nicht abspeisen lassen!

Hartz IV ist Leben am Limit - oder bereits erheblich dahinter. Das gilt um so mehr, wenn nichtmals der schmale Alg-II-Mindestbedarf gedeckt ist. Und das passiert ganz schnell und leider viel zu häufig. Es braucht nur einmal ein sicher geglaubtes Einkommen nicht zu kommen, das bei der Berechnung des Alg-II-Betrages angerechnet wurde (z. B. Kindergeld, Unterhalt oder Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt oder Lohn oder Gehalt). Derartige Notfälle sind - das ist ihr Wesen - nicht voraussehbar. Doch es gilt: wie auch immer die Notlage entstand - auf die Gründe kommt es letztlich nicht an - in diesem Moment ist vom Amt Soforthllfe zu leisten, schnell und ohne Schikanen. Bringt zur Vorsprache ins Amt einen aktuellen Kontoauszug mit, um Eure Notlage zu belegen (niemand muss sein Konto ins Minus fahren und Überziehungszinsen eingehen).

Eine Bestätigung von der jeweiligen Behörde, dass z. B. Euer Kindergeld oder Unterhaltsvorschuss nicht gezahlt wurden, klärt, warum Ihr kein Geld mehr habt. Diese Bestätigung zeigt zudem, dass Ihr versucht habt, Euch vor dem Gang zum Jobcenter anders zu helfen*.  Das das erwartete Geld nicht gekommen ist, belegen auch Eure Kontoauszüge des letzten Monats.

Das Jobcenter kann sich jedoch auch selbst mit einem kurzen Anruf z. B. in der Kindergeldkasse oder beim Jugendamt bestätigen lassen, dass diese nicht gezahlt haben - und macht das auch, auch wenn dazu immer mal wieder etwas 'Nachhilfe' nötig scheint. So auch letzte Tage in einer sehr brenzligen Situation, als eine junge Alleinerziehende zusammen mit Unterstützung ihrer Mutter und der ALSO schließlich binnen eines Tages die Barauszahlung bekam. 

"Wir lassen niemand verhungern" - zu dieser Aussage steht nach unserer Erfahrung Volker Trautmann, der Chef des hiesigen Jobcenters. Doch Lebensmittelgutscheine allein tun's nicht. Vorm "Verhungern" würden sie zwar schützen, stellen aber eine drastische Einschränkung und Zurücksetzung dar. Nur mit Bargeld kann man alles erwerben, was zum Minimum gehört. Nur mit Bargeld kann mensch sich die geringen Mittel wirtschaftlich einteilen und diskriminierungsfrei einkaufen.

Selbst einer wegen Ausfall eines vorrangigen Einkommens mittellosen jungen Mutter mit zwei Kleinstkindern wurde diese Tage im Jobcenter die Barauszahlung zunächst verweigert. Auch wurde ihr der Zugang zu ihrer Sachbearbeiterin und eine Baruauszahlung verweigert. Dabei ist das Vertrösten auf erst sehr spät mögliche Vorsprache-Termine unzulässig, z. B. wenn die die Anpassungsschulung für die neue Jobcenter-Software abgeschlossen ist.
Ein solches Vertrösten muss sich niemand gefallen lassen. Das sagen wir schon lange, darin bestätigten uns vor Ort nun auch Insider, die ihr Unverständnis darüber deutlich zum Ausdruck brachten, wie rigide Hilfesuchende von Jobcenter-Mitarbeitern weggeschickt wurden. Doch das träfe besonders häufig Jüngere, die 'sich viel zu leicht beeindrucken liessen'.
Also:

  • Wer kein Geld mehr hat, z. B. weil vom Jobcenter ein Einkommen angerechnet wurde, das sie/er aber gar nicht bekommen hat, beharrlich bleiben.
  • Wenn im Eingangsbereich des Jobcenters gar nichts hilft: selbst zu den Vorgesetzten gehen oder diese rufen lassen.
  • Sich unter Bekannten UnterstützerInnen suchen, die mitgehen können, oder
  • uns in der ALSO fragen. Wir begleiten, wann immer nötig und wir das schaffen, freuen uns jedoch auch sehr, wenn andere diese Rückenstärkung im Amt geben.

 

Das Bild zeigt die Merke:
Auch wenn's ihm schwer fällt, das Jobcenter muss jederzeit (= in jedem Moment!) seinen gesellschaftlichen Auftrag erfüllen, die menschenwürdige Mindestexistenz zu sichern. Lasst Euch nicht abspeisen. Das gilt auch, wenn die Software im Jobcenter gewechselt wird!

 

* Solche Bestätigungen werden - so berichteten jüngst Ratsuchende - nicht in jedem Fall von der anderen Behörde ausgehändigt (was diese uns gegenüber bestritten hat). Auch hier würde gelten: sich nicht vertrösten lassen, den Vorgesetzten verlangen, Zeugen hinzuziehen. Jeder hat das Recht auf Dokumente, die seine aktuelle Situation belegen, z. B. über die Einstellung einer Leistung wie des Unterhaltsvorschusses.

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