Griechenland - 1.000 gute Gründe für Solidarität?

Vortrags- und Diskussionsveranstaltung


Der Wahlerfolg der SYRIZA kam nicht überraschend, wohl aber die Eindeutigkeit, mit der der für den Großteil der Bevölkerung verheerenden Sparpolitik eine Abfuhr erteilt wurde. Es ist der (verzweifelte) Kampf gegen die jahrelange Politik der bisherigen griechischen Regierungen in Zusammenarbeit mit EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB). Die Folge, eine Krise ohne Beispiel in Europa: Ein Drittel lebt in Armut, der Mindestlohn wird um 22 Prozent gesenkt, zusätzliche Steuern für die unteren Einkommensgruppen, eine Arbeitslosigkeit von jetzt 27 Prozent, bei Jugendlichen über 50 Prozent. Millionen Menschen ohne ausreichende Nahrung, Strom, Heizung und Wohnung, keine Krankenversicherung mehr - nur noch im Notfall ärztliche Versorgung.

Doch Merkel und Schäuble drohen der griechischen Regierung, wenn sie die neoliberale Schocktherapie abbricht. Und falls die Griechen sich nicht erpressen lassen, sollen sie künftig wieder mit der Drachme bezahlen.
Das ist Merkels marktkonforme Demokratie: Nicht die Bevölkerung, sondern internationale Anleger und Finanzmärkte sollen entscheiden.

Jetzt, am 21. Februar 2015, wurde ein "Kompromiss" zur weiteren finanziellen Unterstützung Griechenlands vereinbart. Wenn die Regierung bis zum 23. Februar auflistet, wie sie "Reformen" und Sparauflagen in den nächsten vier Monaten umsetzen will, erhält sie weitere Gelder.

Der Kern: Regierung muss neue Geldquellen erschließen
Die Pläne der neuen Regierung, Löhne, Renten und Sozialleistungen wieder zu erhöhen, lassen sich nach dem Kompromiss … nur unter strengen Auflagen umsetzen, wenn überhaupt. Die Kreditgeber, also die anderen Euro-Länder, müssten jede einzelne Maßnahme ausdrücklich genehmigen. Und sie werden das nur tun, wenn es der griechischen Regierung gelingt, neue Geldquellen zu erschließen: Wenn es die Regierung Tsipras beispielsweise schafft, von reichen Griechen tatsächlich mehr Steuern einzunehmen, dann könnte sie im Gegenzug den Mindestlohn oder kleine Renten erhöhen. (so die Nachricht im dradio, Informationen am Mittag, 21. 2. 2015). Der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel sieht nun die Chance mit einem Sofortprogramm einige der bisherigen Sparprogramme, die die Bevölkerung am massivsten treffen, zurück zu nehmen. (Beispielsweise im Bereich der Gesundheitsversorgung)

In der Veranstaltung geht es damit um Fragen wie z. B.: 

  • Was kann die neue Regierung in den Neuverhandlungen um die Schulden mit EU-Kommission, IWF und EZB erreichen?
  • Was sind die Chancen und Möglichkeiten eines grundlegenden Politikwechsels in Griechenland?
  • Welche Strategie verfolgt die Bundesregierung?
  • Und was bedeutet das Ganze für die griechische Bevölkerung wie auch für ein soziales Europa?

Darüber wollen wir diskutieren mit

  • Dr. Paraskevi Grekopoulou, Soziologin am Institut für Griechenland und Südeuropa der Arbeitsgemeinschaft Internationaler Jugendverbände Hamburg (AGIJ) und
  • Victor Perli, die LINKE Wolfenbüttel, der vor den Wahlen in Griechenland weilte.

Wir freuen uns diese Veranstaltung zusammen mit dem Oldenburger Linken Forum (LiFo, das auch die Moderation übernimmt) und in Zusammenarbeit mit Arbeit & Leben Nord wie auch der Rosa Luxemburg Stiftung Niedersachsen anbieten zu können. Dafür ganz herzlichen Dank!

Das Linke Forum hatte bereits am 11. 2. seine erste Einschätzung zu Entscheidungen der neuen griechischen Regierung im Netz zur Diskussion gestellt (und diskutiert weiter dazu).

Dr. Paraskevi Grekopoulou hatte die Jugendproteste in Griechenland im Jahr 2008 untersucht und stellte in ihrem Beitrag Wir sind ein Bild von der Zukunft - Soziale Ungleichheitsstrukturen und Jugendproteste in Griechenland (PDF, 300 kb) zu Beginn des 21. Jahrhunderts die Situation der Jugend dar, beschreibt dort aber auch tiefgründig die gesamte Lage in Griechenland, womit der Beitrag heute weiter hochaktuell ist.

Victor Perli hat unter dem Titel "Das andere Europa kann Wirklichkeit werden" Eindrücke seiner Griechenland-Reise in der Zeit der Wahl festgehalten und veröffentlicht. Er gibt dort auch weitere Lesetipps und hat uns zwei Seiten mit solchen Lesetipps auch zur weiteren Veröffentlichung überlassen. Danke auch dafür!

Weiter empfehlen wir zwei Beiträge des Deutschland-Radios:

Sodann:

Griechenland, Europäisches Experimentierfeld, der Gastbeitrag von Ulrich Brand (Prof. für internationale Politik an der Universität Wien) in der Frankfurter Rundschau vom 13. Jan. 2015.

Rettet den Kapitalismus, wo Yanis Varoufakis, griechischer Finanzminister und «unorthodoxer Marxist» (WOZ) erklärt, "warum man zunächst das System vor sich selbst schützen muss". (in: Die Wochenzeitung, Ausgabe 9/2015 vom 26. Feb. 2015)

WAHLANALYSE (PDF, 420 kb): Griechenland hat gewählt – und nun? Publikation der Rosa-Luxemburg-Stiftung, auch zur Debatte um «Grexit», Schuldenschnitt und das Programm von Syriza.

Was Finanzminister Varoufakis von den Euro-Ländern verlange, sei absolut vernünftig, sagt Heiner Flassbeck im Interview mit der in Bern erscheinenden Zeitschrift "Der Bund" (21. 2. 2015)

TV-Empfehlung: "Macht ohne Kontrolle - Die Troika"

Zur Vorbereitung auf unsere Griechenlandveranstaltung ist besonders zu empfehlen der aktuelle TV-Beitrag zum 'Wirken' der Troika in Griechenland. Insbesondere sehr schön vorgeführt wird in diesem Bericht, wie die Manager der Troika keinerlei Begründung für ihre Auflagen zur Privatisierung, zum von ihnen durchgedrückten Lohn- und Sozialleistungsabbau haben - mal abgesehen von neoliberalen Standardsprüchen und -glaubensbekenntnissen.

Hier die ARTE-Ankündigung:

"Macht ohne Kontrolle - Die Troika", Dokumentarfilm Deutschland 2015
Seit fünf Jahren kämpfen die Krisenstaaten der Eurozone mit ihrer Überschuldung. Um ihre dringend erforderlichen Notkredite zu erhalten, mussten sie sich den Vorgaben Beamter beugen, die keinerlei parlamentarischer Kontrolle unterliegen: der Troika. Rekrutiert aus den Institutionen IWF, EZB und Europäischer Kommission forderten sie von den Ländern Einsparungen in verheerendem Ausmaß. Doch die positiven Auswirkungen der Sparpolitik blieben für die meisten aus. Der Wirtschaftsjournalist Harald Schumann geht dem Ursprung und den Auswirkungen konkreter Entscheidungen der Troika in einer packenden Recherchereise auf den Grund."

Erneute Sendetermine sind am:

• 09.03.2015 | 22:45 Uhr | Das Erste
Die Spur der Troika, Macht ohne Kontrolle
• 12.03.2015 | 20:15 Uhr | tagesschau24
Die Spur der Troika, Macht ohne Kontrolle

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