Gesichter von Kinderarmut in Oldenburg

Nicht abspeisen lassen…

1. … beim Bedarf für einem Schülerschreibtisch
Das Jobcenter Oldenburg lehnte Anträge zur Bewilligung von Leistungen für einen Schülerschreibtisch in der Vergangenheit wiederholt mit kurzen Standardschreiben ab. Dort hieß es gegen alle Regelungen im Gesetz, eine Hilfe könne es nicht geben, da das Geld für den Schülerschreibtisch bereits mit dem Geld für den Regelbedarf (= bei Kindern von sechs bis 13 Jahren derzeit 276 €) abgedeckt sei. Das ist eine Falschauskunft, die offenkundig dazu dienen soll, Menschen billig um ihre Ansprüche zu bringen. Wer auf dieses freche Schreiben Widerspruch einlegte, kommt mit seinem Anliegen weiter. Zunächst kommt ein Hausbesuch vom Amt. Ziel der Ermittlung darf es in diesem Fall nur sein nachzuschauen, ob es wirklich keinen geeigneten eigenen Platz des Kindes zum Erledigen der Schulaufgaben gibt. Ob es heute in Folge dessen (wie in der Vergangenheit) noch zu Hinweisen des Amtes kommt, die Hausaufgaben könnten ja am Küchentisch erledigt werden, wissen wir noch nicht. Aber auch hier gilt: nicht abspeisen lassen. Fordert in jedem Fall eine Kopie des Protokolls dieses Hausbesuches an. Auch dieses steht Euch zu. ("Dem Betroffenen ist auf Wunsch eine Abschrift des Prüfprotokolls zu überlassen. Er kann nach Abschluss des Hausbesuches eine Gegendarstellung erstellen" - so die "Fachlichen Hinweise" der hier zunächst entscheidenden Bundesagentur für Arbeit unter der Randziffer 6.23; diese sind in der letzten gültigen Fassung bei Harald Thomé, Initiative Tacheles, Wuppertal, und zwar hier zu finden).

Wo Hilfe gebraucht wird, damit auch bei geringem Familieneinkommen Kinder einen geeigneten Platz für die Schulaufgaben bekommen, dort helfen wir gern … auf dass in der "Übermorgenstadt Oldenburg" nicht nur ein 'Schlaues Haus' beworben wird sondern auch alle Kinder die Schule erfolgreich besuchen können.
An die in der Kommune aktiven PolitikerInnen und tätigen LehrerInnen geht unsere Aufforderung, Familien dabei zu unterstützen, den Weg zu unbürokratischen Hilfen zur Unterstützung des Schulbesuches der Kinder frei zu machen.

 

2. Jugendbett und Lattenrost
Wer in die Wohnungen einkommensarmer Familien mit kleinen KIndern kommt wird immer wieder finden, dass dort Kinder kein eigenes Bett haben. Wir machen ausdrücklich darauf aufmerksam, dass auch hier das Jobcenter Leistungen für die Erstausstattung der Wohnung mit einem Jugend-Bett (Gestell, Matratze, Lattenrost, ggf. auch der benötigten Bettdecken, -wäsche und Kissen) bewilligen muss.

Erläuterung: 
In ihrer ersten Lebensphase brauchen Kinder eine Wohnungseinrichtung entsprechend ihrem besonderen Schutz- und Pflegebedarf (z. B. Wickelkommode, Babywiege, -wanne, -bett/Gitterbett). Fehlt in der Wohnung eine solche Ausstattung [1], besteht gegenüber dem Jobcenter ein Anspruch auf zusätzliche Hilfen (= Leistungen, die als Zuschuss zu erbringen sind). Dieser Anspruch ist mit Leistungen für die Erstausstattung der Wohnung zu decken (§ 24 Abs. 3 Nr. 1 SGB II).
Wird das Kind mit den Jahren selbständiger und größer entstehen neue Bedarfe. Ein Babybettchen oder gar Gitterbett verliert seinen Nutzen. Ein richtiges Jugend- Bett samt Lattenrost [2] ist nun - der Entwicklung des Kindes entsprechend - der geeignete Gegenstand für die Befriedigung des Grundbedürfnisses nach einer angemessenen Schlafstätte (sicher auch ein Schrank für die Wäsche, nicht zu vergessen Bettdecke, -wäsche und Kissen, soweit diese nicht vorhanden sind).
Das alles sind neue Anforderungen an die Wohnungsausstattung, neue Bedarfe des Kindes, die erstmals ab einem gewissen Alter auftreten. Daher hat das Jobcenter auch hier, bedarfsbezogen, Leistungen zur Erstausstattung der Wohnung zu erbringen, wenn sie im Haushalt fehlen. Das ist die Kernaussage eines Urteils des Bundessozialgerichtes (BSG) vom Mai 2013.
Das Bett (mit Lattenrost und Matratze) als angemessene Schlafstätte befriedigt das elementare Grundbedürfnis „eine Stätte zum Schlafen zu erhalten" [3]. Dieser Leistungsanspruch ist lt. BSG unstrittig, wenn kein Bett vorhanden ist [4]. Ein konkreter Anschaffungspreis gilt als „angemessen" im Sinne des Grundsicherungsrechts (= SGB II/Hartz IV), wenn er im unteren Preissegment liegt [5]. Auch Sachleistungen kommen - soweit vorhanden - laut Gesetz in Frage (§ 24 Abs. 3 Satz 4 SGB II).

Anmerkungen und Quellen:
[1] „Um eine Erstausstattung für Wohnung im Sinne dieser Vorschrift handelt es sich dann, wenn ein Bedarf für die Ausstattung einer Wohnung besteht, der nicht bereits durch vorhandene Möbel und andere Einrichtungsgegenstände gedeckt ist. Der Anspruch ist insoweit bedarfsbezogen zu verstehen." (BSG vom 19.9.2008 - B 14 AS 64/07 R - BSGE 101, 268 = SozR 4-4200 § 23 Nr 2, RdNr 19; BSG vom 27.9.2011 - B 4 AS 202/10 R - SozR 4-4200 § 23 Nr 13, RdNr 16)." (BSG, Urteil vom 23. 5. 2014 - B 4 AS 79/12 R, Rz. 14)
[2] „Bei der Anschaffung eines Jugendbettes handelt es sich im konkreten Fall um eine Erstausstattung in diesem Sinne. Bei dem Jugendbett handelt es sich um ein Aliud gegenüber dem Gitter- oder Kinderbett." (BSG, ebd., Randziffer 15; Urteil hier)
[3] Ebenda Rz. 18
[4] Ebd. Rz. 13
[5] Ebd. Rz. 19

 

Hinweis: Seht dazu auch unser ALSO-Infoblatt im Netz. (PDF 43 KB)

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