Falsche Antwort, Frau Qi

Ermittlungen gegen Alleinerziehende

Anlässlich des Internationalen Frauentages wurde auf der ALSO-Webseite berichtet, wie die Stadt Oldenburg mit einkommensarmen, alleinerziehenden Frauen umspringt. Jede Kleinigkeit, die mit der Existenz des Vaters des Kindes   zu tun hat und auch irgendwie auf die Anwesenheit des W+Vaters in ihrer Wohnung schließen läßt, wird der Frau und ihrem Kind vom Jobcenter gleich als anspruchsvernichtend ausgelegt. Nahe liegende und nachvollziehbare Erklärungen der Mutter für die Spuren des Vaters in der Wohnung von Mutter und Kind werden ignoriert. Die nachfolgend dargestellten Äußerungen von Frau Qi sind dabei ein Beispiel für das, was viele im Jobcenter erleben:

Hier war es so, dass der Name des Kindesvaters (der zugleich der Nachname des Kindes ist) an ihrer Tür zum Argument genommen wurde, die Leistung zur Sicherung des Existenzminimums zu streichen. Die Mutter erklärte, dass Post z. B. vom Arzt an den Namen des Kindes geht und daher der Name des Kindes (der auch der Name des Vaters ist) was Frau Qi für das Jobcenter ignoriert.

Die Mutter ließ einen Hausbesuch zu. Die Schnüffler durchsuchten auch Schränke. Sie fanden ein wenig Männerkleidung. Die Erklärung dafür seitens der Mutter, dass der Vater, der im Baubereich arbeitet und nur eine Chance hat, mit dem Kind etwas unter der Woche zu machen, wenn er von der Arbeit gleich zum Kind kommt und sich erst dort umziehen kann, wurde ignoriert.

Der schriftlich artikulierte Wunsch der Mutter, das Ergebnisprotokoll von diesem Hausbesuch zu bekommen, wurde auch ignoriert.

Die Mutter ließ Monate später bei der zweiten Leistungssperre einen erneuten Hausbesuch zu. Frau Qi konnte die Mutter diesmal im Ergebnis wieder nicht die Leistung auf Dauer streichen, da sie wieder Unterstützung Dritter bekam. Wieder wünschte die Mutter die Zusendung des Hausbesuchsprotokolls. Frau Qi wollte das zwar unter Zeugen wohl nicht direkt verweigern, fragte aber abweisend und mit dem deutlichen Gestus derjenigen, die diese Unterlage nicht herausgeben will: "Wofür brauchen sie das?"

Frau Qi arbeitet in der Leistungsabteilung des Jobcenters Oldenburg und zwar in der 'zweiten Reihe'. Das heißt, sie ist dort Vorgesetzte derjenigen, die in der Leistungsabteilung zunächst für den direkten 'Kundenkontakt' zuständig sind. Es wäre aufgrund der gehobenen Stellung von Frau Qi innerhalb der Behördenhierarchie also anzunehmen, dass sie als Vorgesetzte die Regeln ihrer Arbeit kennt - und damit auch die bundeseinheitliche Regel zum Hausbesuch. Diese lautet: "Dem Betroffenen ist auf Wunsch eine Abschrift des Prüfprotokolls zu überlassen."*
Frau Qi's Rückfrage "Wofür brauchen sie dies?" erschwert es Leistungsberechtigten, ein klar geregeltes 'Wunschrecht' wahrzunehmen. Frau Qi baut Hürden dort auf, wo es ihre Pflicht gewesen wäre, die Verwirklichung eines Anspruches von Leistungsberechtigten zu erleichtern.

Während sie sich sperrte, das ganze Ermittlungsprotokoll herauszugeben, brachte sie ein in ihrem Sinn interpretiertes 'Ermittlungsergebnis' zur Sprache: es sei schon auffällig gewesen, dass diesmal keine Kleidung des Vaters in der Wohnung von Mutter und Kind gefunden wurde. (Was der Unterstellung gleichkommt, die Wohnung sei für den Hausbesuch präpariert gewesen, obwohl dieser unangemeldet stattfand.)
Egal was die Mutter macht, Frau Qi weiss es gegen die Alleinerziehende auszulegen; im Zweifel gegen …. Ob und warum sich Frau Qi nicht vorstellen kann oder will, dass diesmal keine Wechselkleidung des Vaters da war, wissen wir nicht (wechseln oder waschen die ihr bekannten Männer ihre Klamotten nicht, was in der deutschen Männerwelt vorkommen soll?, fragt sich der ALSO-Web-Knecht). Jedenfalls macht Frau Qi aus allem, was sie erfährt, ein Argument gegen die Mutter - erwähnte beim Ansprechen der 'fehlenden Männerkleidung' aber nicht, dass der Nachname des Vaters (der ja auch derjenige des Kindes ist) immer noch an der Tür steht. 

Und ein weiteres 'Argument' hatte Frau Qi vorher auch noch beizusteuern: Nach dem letzten Hausbesuch meldete sie sich telefonisch gegen 10.30 Uhr vormittags mit folgender Mitteilung bei der Betroffenen: Sie könne sich nun das Geld im Jobcenter abholen. Das müsse aber bis 11.30 Uhr geschehen. Nachmittags ginge nicht.

Als die Mutter sagte, das schaffe sie mit den Kleinst-Kind und öffentlichen Verkehrsmitteln (da sie kein Auto hat) nicht, sagte Frau Qi: Ich dachte, sie sind dringend auf das Geld angewiesen.

Das Geld wurde am Folgetag gleich früh abgeholt. Was in der Belegschaft des Jobcenters abgeht, dass dort derart gegen Hilfeberechtigte eingestellte Mitarbeiter tätig sind und diese sich derart einschüchternd äußern, wäre interessant zu erfahren.

All dies spricht nicht für eine Arbeitshaltung oder -konzeption, die sich des Umstandes bewusst wäre, dass die Leistungen des Jobcenters das letzte Glied im sozialen Hilfesystem Deutschlands darstellen. Ebenso wenig scheint Grundlage des Handelns und Denkens (zumindest) einiger im Amt zu sein, dass die Grundsicherung es ermöglichen soll, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht (vgl. § 1 SGB II; das ist das Hartz-IV-Gesetz). Menschen unter Druck zu setzen, einzuschüchtern, in die Rolle untertäniger Bittsteller zu drängen, entspricht dieser Zielsetzung nicht. Auch Einkommensarme sind jederzeit als Träger der bürgerlichen Rechte zu behandeln, auch vom Jobcenter, auch in Oldenburg.

* Siehe dazu die verbindlichen Regelungen der Bundesagentur für Arbeit zum Hausbesuch (Hinweise der BA zu § 6 SGB II vom 20. August 2010, dort unter Randnummer 6.23).

 

 

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