Fairer Regelsatz für Faire Milch – Gutes Geld für Gutes Leben

Vechta

Die Milchbauern protestieren für faire Milchpreise...

Sie können mit 20 Cent pro Liter Milch nicht überleben. Sie wehren sich ge­ gen „Agribusiness“ und eine Wachstumspolitik, die nichts weiter kennt, als immer größere Mengen, immer kleinere Preise und immer wieder Subven­ tionen. Sie wollen sich nicht über weitere Steigerungen von Milchquoten und Exporten an der Zerstörung von Umwelt, Klima und kleinen Märkten in der Dritten Welt beteiligen.

Sie kämpfen für eine vernünftige staatliche Regulierung der Milchproduktion, die sich am tatsächlichen Bedarf der Gesellschaft orientiert, die artgerechte Tierhaltung ermöglicht, die ökologisch und regional ausgerichtet ist und die ihnen ein ausreichendes Einkommen aus eigener Arbeit einbringt, mit dem sie sich auch sozial, kulturell und politisch am gesellschaftlichen Leben beteiligen können.

Sie haben begonnen, die „faire Milch“ auf den Markt zu bringen. „Faire Milch“ bedeutet Erzeugerpreise, von denen sie leben und ihreTiere anständig behandeln können. „Faire Milch“ bedeutet aber auch einen höheren Preis für den Liter im Super­ markt und beim Discounter.

...die Erwerbslosen für faire Regelsätze.

Wir können vom Regelsatz bei HartzIV nicht leben. 3,94 Euro pro Tag für Ernährung und Getränke für einen Erwachsenen bedeuten Mangelernährung. Der Regelsatz reicht nicht für eine menschenwürdige Beteiligung am gesellschaftlichen Leben und erst recht nicht für eine angemessene Versorgung von Kindern.

Das Verfassungsgericht hat festgestellt, dass die Berechnung der Hartz IV­-Regelsätze seit mehr als fünf Jahren gegen die Menschenwürde verstößt. Mit vollem Bewusstsein haben die Regierungsparteien z.B. die grundlegenden Bedürfnisse von Kindern missachtet. Der Anspruch der Verfassungsrichter, dass Hartz IV eine am gesellschaftlichen Standard angemessene politische, soziale und kulturelle Beteiligung ermöglich muss, kann nicht anders als über eine Erhöhung der Regelsätze verwirklicht werden.

Wenn immer mehr Menschen mit Vollzeitarbeit so wenig verdienen, dass sie noch Anspruch auf Hartz IV haben, dann müssen sie für höhere Löhne kämpfen. Wir werden uns mit ihnen solidarisieren! Aber wir lassen uns nicht beschimpfen und verhöhnen. HartzIV darf nicht abgesenkt werden, um die Löhne noch weiter abzusenken. Im Gegenteil: Wir bestehen darauf, dass der von allen erarbeitete gesellschaftliche Reichtum gerecht verteilt wird. Wir bestehen darauf, dass jeder hier lebende Mensch ein Recht auf ein menschenwürdiges Einkommen hat, egal ob er gerade Arbeit hat oder nicht!

Wir wollen ein Einkommen für alle, das auch für eine gesunde Ernährung ausreicht – von dem wir uns z.B. auch „faire Milch“ kaufen können, weil wir das richtig finden! Wir wollen nicht über Leiharbeitsfirmen zu entwürdigender und unterbezahlter Arbeit z.B. in der Massentierhaltung gezwungen werden. Wir wollen Arbeitsplätze mit sinnvoller Arbeit und existenzsicherndem Einkommen.

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