Extraleistungen für Jugendbett & Schülerschreibtisch

 

Anspruch auf Extraleistungen für Jugendbett, Schülerschreibtisch und -stuhl

Die regelmäßigen Leistungen des Jobcenters decken längst nicht alle Bedarfe ab. Gerichte weisen darauf hin, dass für heranwachsende Kinder im Rahmen der Leistungen für die Erstausstattung der Wohnung auch Ansprüche auf ein Jugendbett, Lattenrost, Schreibtisch und Schreibtischstuhl von Schulkindern bestehen können. Die Argumentation geht dabei von dem aus, was ein Kind heute unstrittig braucht:

1. Menschen kommen als reichlich unbeholfene, schutz- und unterstützungsbedürftige Wesen zur Welt, die sich in den darauf folgenden Jahren bei entsprechender Stütze und Pflege erheblich entwickeln und ihre Körpermaße vervielfachen können. Sie brauchen daher zunächst eine Baby-/Kleinkindschlafstätte und später ein Kinder- bzw. Jugendbett.

2. Mit ihrem Schuleintritt und -besuch werden Kinder mit neuen Anforderungen konfrontiert. Dazu zählt das sorgfältige Bearbeiteten der Aufgaben, die Lehrer ihren Schülern stellen. Eltern müssen daher einen Platz einrichten, an dem die Kinder sich in Ruhe den Schulaufgaben widmen können. Dazu gehören z. B. der Schreibtisch und ein entsprechender Schreibtischstuhl. Das Jobcenter hat daher die Pflicht Leistungen für die Ausstattung der Wohnung mit den Einrichtungsgegenständen zu erbringen, die für das Aufwachsen der Kinder erforderlich sind.

 

Zu 1: Jugendbett und Lattenrost

In ihrer ersten Lebensphase brauchen Kinder eine Einrichtung entsprechend ihrem besonderen Schutz- und Pflegebedarf (z. B. Wickelkommode, Babywiege, -wanne, -bett/Gitterbett). Fehlt in der Wohnung eine solche Ausstattung [1], besteht gegenüber dem Jobcenter ein Anspruch auf Hilfen (= Leistungen). Dieser Anspruch ist mit Leistungen für die Erstausstattung der Wohnung zu decken (§ 24 Abs. 3 Nr. 1 SGB II). Wird das Kind mit den Jahren selbständiger und größer entstehen neue Bedarfe. Ein Babybettchen oder gar Gitterbett verliert seinen Nutzen. Ein richtiges Jugend-Bett samt Lattenrost [2] ist nun – der Entwicklung entsprechend - der geeignete Gegenstand fürdie Befriedigung des Grundbedürfnisses nach einer angemessenen Schlafstätte (sicher auch ein Schrank für die Wäsche). Das sind neue Anforderungen an die Wohnungsausstattung, neue Bedarfe des Kindes, die erstmals in einem gewissen Alter auftreten. Daher hat das Jobcenter auch hier, bedarfsbezogen, Leistungen zur Erstausstattung der Wohnung zu erbringen, wenn sie im Haushalt fehlen. Das ist die Kernaussage eines Urteils des Bundessozialgerichtes (BSG) vom Mai 2013.

Das Bett (mit Lattenrost und Matratze) als angemessene Schlafstätte befriedigt das elementare Grundbedürfnis „eine Stätte zum Schlafen zu erhalten" [3]. Dieser Leistungsanspruch ist lt. BSG unstrittig, wenn kein Bett vorhanden ist [4]. Ein konkreter Anschaffungspreis gilt als „angemessen" im Sinne des Grundsicherungsrechts (= SGB II), wenn er im unteren Preissegment liegt [5]. Auch Sachleistungen kommen - soweit vorhanden - laut Gesetz in Frage (§ 24 Abs. 3 Satz 4).

Zu 2: Schreibtisch und Schreibtischstuhl

Ebenfalls in den Bereich der Leistungen für die Erstausstattung der Wohnung zählt die Beschaffung von Schreibtisch und Schreibtischstuhl für die Schulaufgaben von Kindern. Diese Bedarfe treten noch nicht von Geburt an auf, das ist klar. Trotzdem ist auch der Schreibtisch als „Erstausstattung" im Sinne des SGB II anzusehen. Das folgt aus Erläuterungen des BSG. Denn was als Erstausstattung vom Jobcenter zu finanzieren ist, entscheidet sich „bedarfsbezogen". Das heißt, der Leistungsanspruch entsteht, wenn der Bedarf erstmals auftritt und noch nicht durch vorhandene Einrichtungsgegenstände befriedigt wird.

Laut BSG sind im Rahmen der Erstausstattung der Wohnung Leistungen für „die Ausstattung mit wohnraumbezogenen Gegenständen zu erbringen, die eine geordnete Haushaltsführung und ein an den herrschenden Lebensgewohnheiten orientiertes Wohnen ermöglichen" [6].

Auch das Erledigen von Schulaufgaben in der Wohnung gehört zu den „herrschenden Lebensgewohnheiten", solange von Schülerinnen und Schülern erwartet wird, dass sie zur Förderung ihrer Entwicklung Aufgabenstellungen der Schule zu Hause abarbeiten. Dazu muss der Haushalt des Kindes eine geeignete Ausstattung vorhalten: eine Arbeits- und Sitzgelegenheit, an der sich das Kind entsprechend seines individuellen Lern- und Arbeitsverhaltens auf die Aufgaben konzentrieren kann. Dieser muss auch genug Fläche für Arbeitsbücher und -hefte und Schreib- und Rechenhefte bieten. Diese Anforderungen erfüllt nicht der Wohnzimmer- oder Küchentisch, den andere Familienmitglieder nutzen, noch ein von Mama oder Papa belegter Schreibtisch [7].

Daher kann auch die Schreibtischbeschaffung aus Sicht des BSG einen Leistungsanspruch gegenüber dem Jobcenter auslösen [6], wenn entsprechende Möbel für das Kind im Haushalt fehlen (der Anspruch also „dem Grunde" nach besteht) und die Beschaffungskosten innerhalb der grundsicherungsrechtlich engen Grenzen bleiben.

Das Sozialgericht Berlin wies zudem in seinem Urteil vom Februar 2012 [vgl. 7] darauf hin, dass auch ein Anspruch auf die Geldleistung (statt Sachleistung) besteht, wenn diese zum Zeitpunkt der Anschaffung „notwendig war, um die mit dem Besuch der Schule einhergehenden Aufgaben (Hausaufgaben) effektiv erfüllen zu können", die Behörde jedoch den bestehenden Anspruch noch nicht erfüllt hatte.

 

Grundlagen:

[1] „Um eine Erstausstattung für Wohnung im Sinne dieser Vorschrift handelt es sich dann, wenn ein Bedarf für die Ausstattung einer Wohnung besteht, der nicht bereits durch vorhandene Möbel und andere Einrichtungsgegenstände gedeckt ist. Der Anspruch ist insoweit bedarfsbezogen zu verstehen (BSG vom 19.9.2008 - B 14 AS 64/07 R - BSGE 101, 268 = SozR 4-4200 § 23 Nr 2, RdNr 19; BSG vom 27.9.2011 - B 4 AS 202/10 R - SozR 4-4200 § 23 Nr 13, RdNr 16)." (BSG, Urteil vom 23. 5. 2014 – B 4 AS 79/12 R, Rz. 14)

[2] „Bei der Anschaffung eines Jugendbettes handelt es sich im konkreten Fall um eine Erstausstattung in diesem Sinne. Bei dem Jugendbett handelt es sich um ein Aliud gegenüber dem Gitter- oder Kinderbett." (BSG, ebd., Rz. 15; Urteil hier)

[3] Ebd. Rz. 18

[4] Ebd. Rz. 13

[5] Ebd. Rz. 19

[6] Ebd. Rz. 17

[7] Ebd. Rz. 16; vgl. die Urteile des LSG Baden-Württhemberg vom 13. 9. 2012 - L 12 AS 639/12 - und des Sozialgerichtes Berlin, 15. 2. 2012 – S 174 AS 28285/11 WA, vor dem eine Mutter für ihr Kind 70 Euro für einen Schreibtisch erstritt.

 

(Diesen Text gibt es zum Herunterladen auch als Info-Blatt der ALSO)

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