Erfolgreich: Mehr Geld vom Jobcenter für Ernährung

Erwerbsloser setzt sich durch: Jobcenter hat Bedarf medizinisch zu überprüfen

Ein Erwerbsloser mit massivem Untergewicht ließ sich vom Jobcenter von seinem Hilfeersuchen nicht abbringen. Sein Arzt führte sein Untergewicht auf eine chronischen Erkrankung zurück und sah für seinen dramatisch abgemagerten Patienten (nur rund 50 kg bei 1,78 Meter Körpergröße) den dringenden Bedarf an einer besonders kalorienhaltigen Nahrung.

Das Jobcenter zeigte sich unbeeindruckt und lehnte die Hilfe ab. Es ging um einen krankheitsbedingten Mehrbedarfszuschlag für Ernährung nach § 21 SGB II. Auch der Amtsarzt lehnte pauschal ab. Ärztliche Befunde zog der Amtsarzt nicht zu Rate. Eine eigene Untersuchung des Patienten nahm der Amtsarzt laut vorliegendem Bericht nicht vor.

Der Patient lebt im Einzugsbereich des Sozialgerichtes Aurich und trug dort seinen Fall vor. Das Gericht forderte die fachärztlichen Befunde an und sah darin eindeutige Belege, dass das Untergewicht des Klägers Folge der chronischen Erkrankung ist. Damit sei der Mehrbedarfszuschlag in angemessener Höhe zu bewilligen. Zudem, so führte das Gericht aus, habe das Jobcenter das Vorliegen der Voraussetzungen für derartige Mehrbedarfszuschläge bei Leistungsempfängern immer medizinisch prüfen zu lassen, wenn es darauf hingewiesen wird.

Quelle: beck-aktuell, Nachrichten
SG Aurich, Urteil vom 25.08.15, Az S 55 S 100/14

Ebenfalls bejahte das Sozialgericht Gießen bei krankhaftem Untergewicht den Mehrbedarf für eine kostenaufwändige Ernährung nach § 21 Abs. 5 SGB II.

In seiner Entscheidung vom 9.7.2013 hob das Gericht hervor, dass der hier "im Streit stehende Mehrbedarf jeweils im Einzelfall zu ermitteln ist" und bezog sich dazu extra auf eine Entscheidung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 27.02.2008, Az B 14/7b AS 64/06 R).

Zudem erklärte das Gericht, dass die zu den Mehrbedarfszuschlägen bei krankheitsbedingten Ernährungsmehrkosten erstellte Liste von Mehrbedarfsfällen des "Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge" keine abschließende Liste sei. Das bedeutet, dass nicht nur die dort aufgeführten Erkrankungen mehrbedarfsauslösend sein können, sondern auch alle weitere Erkrankungen, die aus medizinischer Sicht eine Mehrkosten auslösende Ernährung erforderlich machen.

 

ALSO es ist

1. gut, dass sich die Betroffenen in den hier geschilderten Beispielen nicht einfach so abspeisen liessen

2. erschreckend, dass es nach dem Amtsärzte- bzw. Gutachterskandal bei der Bundesagentur für Arbeit vom Anfang der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts, wo damals abertausende Erwerbslose ohne vorliegende Gutachten und ohne persönliche Untersuchung von Amtsärzten in die Rente geschickt wurden, heute bereits wieder Mediziner gibt, die offenbar bereit sind den Behörden mit Gefälligkeitsentscheidungen zur Hand zu gehen.

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