Einsatz Erwerbsloser von Arbeitsagentur und Jobcenter oft unterbewertet

Immer wieder erfahren Menschen, dass das Jobcenter ihr Engagement unzureichend wertschätzt. Zum einen werden unzulässig Aufwandsentschädigungen voll auf das Alg II angerechnet (siehe dazu unten zu I.) und zum anderen wird bei einem doppelten Lohnzufluss des gleichen Jobs im selben Monat die zustehende Freibeträge zu einem erheblichen Teil vorenthalten (siehe dazu unten zu II.).

I. Missachtung des Ehrenamtes: zu geringer Einkommensfreibetrag

Ehrenamtlich tätige Menschen bekommen in manchen Fällen eine Aufwandsentschädigung. Die Bundesagentur senkt dann immer wieder entgegen geltendem Recht das Arbeitslosengeld II um den Betrag einer Aufwandsentschädigung von unter 100 Euro, wenn neben dem Ehrenamt noch ein Erwerbseinkommen erzielt wird.

Ein Beispiel:
Neben dem Verdienst von 300 Euro bekäme ein Mensch im Alg-II-Bezug noch eine Aufwandsentschädigung für das Betreuen einer Jugendgruppe im Sportverein, z. B. 80 Euro je Monat. Das Jobcenter kürzt hier das Alg II allein schon für das Ehrenamt um 80 Euro. Zudem rechnet es vom Lohn von 300 Euro 160 Euro als Einkommen an. Es bereinigt nur den Lohn von 300 Euro um 140 Euro (Grundfreibetrag von 100 € zzgl. 20 % vom Einkommen oberhalb von 100, also von 200 €). Anders gesagt: der Erwerbslose behält nur 140 € für sich.
Das Jobcenter stützt sich dabei wohl immer noch auf die "Fachlichen Hinweise" vom 20. 8. 2014 der Bundesagentur für Arbeit zu den Hartz-IV-Einkommensparagraphen (§§ 11 bis 11b, insbesondere den hier wichtigen § 11b SGB II; dort befindet sich die hier zutreffende Vorgabe unter der Randnummer 11.166).
Dieses Vorgehen des Jobcenters widerspricht jedoch der höchstrichterlichen Rechtsprechung, denn das Bundessozialgericht hatte bereits mit Urteil vom 28. 10. 2014 (B 14 AS 61/13 R, auch als PDF) klargestellt, dass in einem Fall wie diesem der Grundfreibetrag von 100 Euro "für jede Tätigkeit gesondert anzusetzen" ist (vgl. dort die Aussagen des Gerichtes in den Randnummern 14 und 23).

Das bedeutet:
Die Aufwandsentschädigung für die Betreuung der Jugendgruppe im Sportverein in Höhe von 80 € darf hier gar nicht angerechnet werden, da davon zunächst der Grundfreibetrag von 100 € abzusetzen ist (§ 11b Abs. 2 SGB II), im Ergebnis also kein einziger Euro davon auf das Alg II angerechnet werden darf.
Zusätzlich wird auch das Erwerbseinkommen wie oben bereinigt': 300 € abzüglich 140 € (= errechnet aus dem Grundfreibetrag von 100 € zzgl. eines weiteren Freibetrags von 20 % des über 100 Euro liegenden Einkommens, also von 40 €).

Ergebnis:
Anders als vom Jobcenter berechnet behält die hier im Beispiel genannte Person nicht nur 140 € von ihrem Einkommen für sich selbst sondern, sondern 220 € (140 + 80 €).

Unser ALSO-Beratungsangebot:
Es gibt in derartigen Fällen unterschiedliche Konstellationen und entsprechend viele Fragen. Wir beraten Euch dazu gern und freuen uns, wenn Ihr auch dazu zu uns kommt.

II. Zweimal Lohn in einem Monat überwiesen - wie werden diese Zahlungen auf Alg II angerechnet?

Es kommt immer mal wieder vor:
Der Arbeitgeber überweist den Lohn von zwei Monaten in einem einzigen Monat. Das Jobcenter neigt dann dazu, die gezahlten Beträge zusammen zu rechnen und den den Freibetrag nur so anzusetzen als wäre nur einen einzigen Monat gearbeitet worden. Das widerspricht der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (Urteil vom 17. 7. 2014, B 14 AS 25/13 R; auch als Datei im Format PDF):

"Fließt einem Leistungsberechtigten mit nur einem Beschäftigungsverhältnis innerhalb eines Monats in mehreren Monaten erarbeitetes Arbeitsentgelt zu, so ist auch das weitere Einkommen um den Grundfreibetrag für jeden dieser Monate gesondert zu bereinigen." - so der dort klar formulierte "Leitsatz" des Gerichtes.

Ein Rechenbeispiel:

  • Jemand beginnt einen 450-Euro-Job im April. Monatlich verdient er 300 €. Der Arbeitgeber zahlt für den ersten Monat am 2. 5., für den zweiten Monat am 30. 5. (jeweils 300 €).
  • Wenn das Jobcenter das Einkommen zu einem Betrag von 600 € zusammenrechnet und dann bereinigt, als wäre es das Arbeitsentgelt eines einzigen Monats (600 - 100 Grundfreibetrag - 100 € [20 % vom Einkommen oberhalb 100 €] bleiben der Person für sich nur 200 €, da das Jobcenter das Alg II um 400 € kürzt.
  • Wenn das Jobcenter jedoch das im Mai gezahlte Entgelt für die Monate April und Mai nach den Regeln des Bundessozialgerichtes anrechnet, behält der Erwerbslose für jeden Monat 140 €, in der Summe also 280 € (statt nur 200 €).
    Die Rechnung geht für jeden Monat wie folgt: 300 - 100 € Grundfreibetrag - 40 € [= 20 % vom Einkommen oberhalb 100 €]

Auch hierzu beraten wir Euch gern. Bringt dazu am besten die Kontoauszüge, den Arbeitsvertrag und auch alle bisher dazu vom Jobcenter Euch zugesandten Schreiben mit.

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