„Einen Fremden sollst du nicht ausnützen oder ausbeuten" (Ex 22,20)

Nachfolgend der Text des Vortrags, gehalten auf der Tagung "Menschenwürde für alle! Wege zur Verbesserung der Lebenssituation von Asylbewerber_innen, Flüchtlingen und Werkvertragsarbeiter_innen" im Bildungswerk Cloppenburg auf Einladung der niedersächsischen Landtagsfraktion von Bündnis 90 Die Grünen. (PDF, 100 kb)

„Einen Fremden sollst du nicht ausnützen oder ausbeuten" (Ex 22,20)

Unser Oldenburger Münsterland ist seit Jahren eine Wirtschaftsboom-Region. Die Arbeitslosenzahlen weisen hin auf Vollbeschäftigung. Der Wohlstand ist sichtbar. Aber: Nicht alle Arbeit ist auskömmlich. Seit Jahren wächst in unserer Volkswirtschaft und auch hier in unserer Region die Zahl der geringfügig Beschäftigten. Niedrige Löhne führen auch in Deutschland dazu, dass Menschen arm sind, obwohl sie Vollzeit arbeiten gehen. Deutschland ist das europäische Land mit dem größten Niedriglohnsektor! Prekäre Beschäftigung ist in Deutschland leider ein Massenphänomen geworden!

Was ist passiert? Das zunächst legale und weitverbreitete Arbeitsmarkt-Instrument der Werkverträge wird massenhaft missbraucht, um elementarste Standards von Entlohnung und Absicherung systematisch zu unterlaufen. Hier geschieht offenkundiges Unrecht, man muss leider an vielen Stellen von „Ausbeutung" sprechen und von „Moderner Sklaverei". Dabei heraus gekommen ist ein staatlich geduldeter rechtsfreier Raum und zunehmend die Verdrängung von Stammbelegschaften. Im großen Stil werden osteuropäische und südosteuropäische Arbeitsmigranten eingesetzt und für schwerste Arbeiten mit niedrigsten Löhnen ausgebeutet! - Der ehemalige Bürgermeister von Bakum, Hans Lehmann, hat mir erzählt: Als er 1989 als Gemeindedirektor nach Bakum kam, haben die Schlachthofarbeiter am Ort im Akkord und mit Zuschlägen mehr Geld verdient, als er als Gemeindedirektor. Das kann sich heute keiner mehr vorstellen. Aber so lange ist das noch nicht her! Im Durchschnitt 62% der Arbeitsplätze in der Fleischindustrie sind heute mit Werkvertragsarbeitern besetzt.

Ich bin sicher: Wenn es uns nicht gelingt, menschenwürdige Arbeits- und Lebensbedingungen auch für Migranten zu garantieren, dann verrotten unsere Werte von Innen! All das, worauf wir in unserer Region stolz sind: Fleiß, Innovation, Mut und auch unser Gemeinschaftsgefüge verrottet von Innen, wenn es uns nicht gelingt, Rechte und Gerechtigkeit allen zugänglich zu machen, auch den Migranten!

Der evangelische Theologe und Widerstandskämpfer Dietrich Bonhoeffer hat einmal gesagt, es könne die Situation eintreten, in der es für die Kirchen darauf ankäme „nicht nur die Opfer unter dem Rad zu verbinden, sondern dem Rad selbst in die Speichen zu fallen". In den vergangenen zwei Jahren ist mir durch verschiedene Erfahrungen und Beobachtungen in einem bestimmten Wirtschaftssegment klar geworden: Beim Missbrauch der Werkverträge müssen die Kirchen eingreifen und bremsen!

Ich will es bewusst ganz drastisch sagen: Der Missbrauch der Werkverträge frisst sich wie ein Krebsgeschwür quer durch unsere Volkswirtschaft!

Um Lohnkosten zu drücken, hat man Geister gerufen, die man nun nicht mehr los wird... Rechtsfreie Räume sind entstanden, Parallelwelten, richtige Subkulturen mitten unter uns. Kinder sind betroffen, schwangere Frauen, Kranke ohne Versicherung…! Unser Sozialgefüge gerät immer mehr in eine bedrohliche Schieflage. Verursacher-Haftung müsste hier greifen, Haftung der Firmen, die solche Strukturen seit Jahren benutzen und damit Arbeitskräfte ausbeuten!
Die Therapie gegen das „Krebsgeschwür" wird tiefgehend sein müssen und langfristig - und sie wird nur gesamtgesellschaftlich zu leisten sein - mit allen positiven Kräften vereint.

Erst wenn es im Kopf „Klick" gemacht hat, erst wenn das Bewusstsein da ist: „So darf man mit Menschen nicht umgehen!", erst dann kann die Therapie anschlagen. Unsere Region war einmal bekannt für das soziale Gespür, wo die natürlichen Grenzen des Geldverdienens sind, Grenzen, die man um des Menschen willen und um Gottes willen nicht überschreiten darf. Diese Grenzen sind in unserer Zeit neu zu beschreiben und zu schützen. Löhne drücken auf Kosten der Schwächsten darf nicht länger legitimes Mittel zur Gewinnmaximierung sein!

Die Sozialgesetzgebung und das Soziale Netz sind nicht die Schwachstelle, sondern eine Stärke unserer Marktwirtschaft und ein Standortvorteil, weil sie den Menschen nicht als Maschine betrachten, die man benutzen und dann verschrotten kann. Wissen Sie übrigens, warum überhaupt unter Bismarck die Sozialgesetzgebung angestoßen worden ist? - Man hatte bei den Musterungen für die Reichswehr festgestellt, dass die jungen Männer aus der Arbeiterschicht so schlecht ernährt waren, dass sie für den Kriegsdienst untauglich waren...

Christen setzen sich ein für die Kleinen und Schwachen, für die Menschen ohne Lobby. Sie bezeugen einen Gott, der die Menschen befreit aus Unterdrückung und Ausbeutung. Sie geben sich nicht zufrieden mit dem Hinweis auf Sachzwänge und Traditionen. Propheten in der jüdisch-christlichen Tradition waren und sind sozialkritisch, sie stellen die Verhältnisse und Verhaltensregeln in Frage, sie denken quer. Im 8. Jhdt. v. Chr. prangert der Prophet Amos soziale Missstände in Israel an. Er, der Viehzüchter und Obstbauer, tritt im Heiligtum Bethel auf, und was er im Namen Gottes verkündet, könnte und ist auch in unsere Zeit hinein gesagt:

„Ich hasse eure Feste, ich verabscheue sie und kann eure Feiern nicht riechen. Wenn ihr mir Brandopfer darbringt, ich habe kein Gefallen an euren Gaben, und eure fetten Heilsopfer will ich nicht sehen. Weg mit dem Lärm deiner Lieder! Dein Harfenspiel will ich nicht hören, sondern das Recht ströme wie Wasser, die Gerechtigkeit wie ein nie versiegender Bach.
Habt ihr mir etwa Schlachtopfer und Gaben dargebracht während der vierzig Jahre in der Wüste, ihr vom Haus Israel? ...
Hört dieses Wort, die ihr die Schwachen verfolgt und die Armen im Land unterdrückt. Ihr sagt: Wann ist das Neumondfest vorbei? Wir wollen Getreide verkaufen. Und wann ist der Sabbat vorbei? Wir wollen den Kornspeicher öffnen, das Maß kleiner und den Preis größer machen und die Gewichte fälschen. Wir wollen mit Geld die Hilflosen kaufen, für ein Paar Sandalen die Armen. Sogar den Abfall des Getreides machen wir zu Geld. Beim Stolz Jakobs hat der Herr geschworen: Keine ihrer Taten werde ich jemals vergessen..." (Am 5,21-15.8,4-7)

Amos sagt deutlich: Ohne das Bemühen um Gerechtigkeit ist jeder Gottesdienst wertlos. Und Gott steht auf der Seite der Schwachen. Die Landgabe durch Gott, so sagen es die Propheten immer wieder, das verheißene Land als Lebensgrundlage des Volkes Israel, ist im Sinne Gottes nur zu verstehen als Leihgabe: Gabe und Aufgabe und Verpflichtung zur Solidarität. Bezugspunkt dieser Verpflichtung bleibt immer die Befreiung des Volkes Israel aus der Sklaverei in Ägypten. Weil Gott dem Volk Freiheit und Lebensmöglichkeit geschenkt hat, soll es nun selbst für Freiheit und die Teilhabe aller an den Früchten des Landes sorgen.

Im Buch Levitikus im Alten Testament heißt es im 19. Kapitel: „Wenn bei dir ein Fremder in eurem Land lebt, sollt ihr ihn nicht unterdrücken. Der Fremde, der sich bei euch aufhält, soll euch wie ein Einheimischer gelten und du sollst ihn lieben wie dich selbst; denn ihr seid selbst Fremde in Ägypten gewesen. Ich bin der Herr, euer Gott." (Lev 19,33f.)

Gott steht auf der Seite der Kleinen und Schwachen - da ist die Bibel ziemlich eindeutig. Dann muss die Kirche genau dort stehen. Denn „eine Kirche, die nicht dient, dient zu nichts." Dieses Wort des französischen Bischofs Jacque Gaillot gilt: „Eine Kirche, die nicht dient, dient zu nichts!" Dieser Dienst bedeutet, denen zu helfen, die unter die Räder geraten sind, und, wenn nötig, dem Rad selbst in die Speichen zu fallen.

Ein himmelschreiendes Unrecht mitten unter uns sind menschenunwürdige Unterkünfte, besonders für osteuropäische Arbeitsmigranten. Unter unsäglichen hygienischen Bedingungen und zu völlig überhöhten Mietpreisen werden immer noch abbruchreife Häuser mit Rumänen, Bulgaren und anderen vollgestopft. In einer Überprüfung durch den Landkreis Vechta fand man auch solches vor: 70 Namen an der Tür, 15 Leute in einem Schlafraum, Räume, die nicht so hoch waren, dass man aufrecht darin stehen konnte…
Im Oldenburger Land hat man bei einer regionalen Eigenheimrate von 80 % den sozialen Wohnungsbau lange vernachlässigt. Das rächt sich jetzt in vielen Kommunen. Wo soll man hin mit den Leuten?

Ich beobachte: Wirtschaftlich gesunde Unternehmen rechnen ohne Not öffentliche Leistungen wie die Hartz-IV-Aufstockung, Kindergeld und Wohngeld von vornherein in ihre Lohnkalkulation mit ein, anstatt selbst die Leute so zu bezahlen, dass sie von ihrem Einkommen auch leben können. Das ist doch Sozialbetrug! Das sind Steuergelder, unrechtmäßige Subventionen!

Durch den Missbrauch der Werkverträge werden in Deutschland, längst nicht nur in der Fleischindustrie, jeden Tag hunderttausende vor allem osteuropäische Arbeitsmigranten mitten unter uns systematisch ausgebeutet, gedemütigt und betrogen: Im Hotelgewerbe, in der Getränkeindustrie, bei den Regal-Einräumern mancher Discounter, auf den Großbaustellen, im Versandhandel… überall finden wir ganz ähnliche Strukturen. Und das sind dann keine bedauerlichen Einzelfälle! - Natürlich hat die Problematik auch eine globale Dimension. Denken wir an die Textilien, die für fast alle bei uns gängigen Textilmarken oft unter menschlich unsäglichen Bedingungen in Bangladesch und anderen Ländern Asiens hergestellt werden. Gerade ein Jahr ist es her, dass in Bangladesch 1130 Näherinnen beim Einsturz eines Fabrikgebäudes ums Leben kamen. Mehr als 1600 Frauen wurden verletzt. Die Welt schaute mit Entsetzen auf die Arbeitsbedingungen dort. Verändert hat sich seitdem praktisch nichts! Der Hinweis, dass auf diese Weise Arbeitsplätze geschaffen und erhalten werden und dass es den Arbeitsmigranten zu Hause noch schlechter geht und sie dort noch viel weniger verdienen würden, ist zynisch! Das bedeutet doch, ihre Not und Perspektivlosigkeit auszunutzen!
Ein Bericht der „Frankfurter Rundschau" im vergangenen Jahr beschreibt eine Wirklichkeit, wie sie sich bei uns immer noch an vielen Orten darstellt. Da heißt es:

… Am Nachmittag des 1. November, es ist Allerheiligen, befindet sich Ramona mit sechs Landsleuten im Kleinbus auf dem Weg nach Deutschland. Sie hat 300 Euro Vermittlungsgebühr plus 120 Euro Fahrtkosten an die rumänische Arbeitsvermittlung (…) gezahlt. Auf der Fahrt freundet sich Ramona mit Florentina aus dem nordrumänischen Iasi an. Auch die gelernte Schneiderin Florentina (…) setzt ihre Hoffnung auf die deutsche Geflügelpackerei. (…) Umso größer der Schock, als die Arbeitsverträge verteilt werden. (…) Nichts in diesen Arbeitsverträgen ist, wie es den Rumäninnen versprochen war. Bei einer Wochenarbeitszeit von 45 Stunden soll es den „gesetzlichen Grundlohn in der Slowakei" in Höhe von 295 Euro pro Monat geben sowie eine „Prämie" von 400 Euro. Nicht einmal diese Angaben stimmen. (…) Als der Kleinbus nach 20 Stunden Fahrt am 2. November das Ziel erreicht, sind die Frauen entsetzt. Sie werden in einem einsamen Haus untergebracht, umgeben von Feldern, mitten im niedersächsischen Nirgendwo. 14 Rumäninnen und Rumänen teilen sich drei Zimmer, eine Dusche, eine Toilette und eine kleine Küche. Zugesagt waren Doppelzimmer, für Frauen und Männer getrennt, und zwei kostenlose Mahlzeiten.
„Das könnt ihr vergessen, fürs Essen müsst ihr selber sorgen", erklärt eine Landsmännin den Neuankömmlingen. Einmal pro Woche werde man zum Einkaufen gefahren, Proviant fassen. (…) Von ihren neuen Kollegen erfahren Ramona und Florentina, dass in der Regel zwischen 400 und 700 Euro ausgezahlt werden. Bei 190 Arbeitsstunden im Monat ergibt das Löhne zwischen 2,10 und 3,70 Euro. (…)
„Wir haben uns wie Gefangene gefühlt", sagt Ramona. „Wir wollten nur weg", sagt Florentina. Ein Landsmann erklärt sich bereit, die Frauen für 110 Euro im Auto nach Dortmund zu fahren. Es ist ihr letztes Geld. Am 15. November machen sie sich auf den Weg…

Was hier berichtet wird, ist kein bedauerlicher Einzelfall. Das ist m. E. immer noch die Regel! Es hat sich kaum etwas zum Guten verändert!

Ein anderes Beispiel: Im November wurde in den Medien von spanischen und rumänischen Werkvertragsarbeitern bei der Firma „Nordfrost" in Schneiderkrug bei Cloppenburg berichtet, die sich hungernd und frierend an die Caritas gewandt hatten. Die Männer lebten auf dem Betriebsgelände der Firma „Nordfrost" zum Teil auf dem nicht isolierten Dachboden eines alten Hauses. Andere lebten zu viert oder fünft in einem kleinen Raum. Für alle zusammen gab es nur eine Dusche und eine Küche. Sie arbeiteten bis zu 16 Stunden am Tag bei eisigen Betriebstemperaturen und verdienten weniger als drei Euro in der Stunde. Als sie um Hilfe baten, hatten sie schon seit drei Monaten kein Geld mehr bekommen. - Hier hat sich die Situation zwischenzeitlich gebessert: Die Leute bekommen 8,19 Euro und sind besser untergebracht.

Aber ich erzähle auch gern ein positives Beispiel: Im vergangenen Sommer sprach mich Heinz Dettmer aus Lohne an. „Ich habe mehr als 300 Leute in meiner Firma beschäftigt", sagte er mir, „Bei uns gilt: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort", ganz egal, ob einer Türke, Bulgare oder Deutscher ist. Unsere Leute bekommen Lohnerhöhung und Weihnachtsgeld, und, wenn am Ende des Jahres sich herausstellt, dass es für die Firma ein gutes Jahr war, dann bekommen die Mitarbeiter eine Prämie, und zwar alle!"
Diese Weise des Umgangs mit den Mitarbeitern, so Heinz Dettmer, rechne sich für die Firma; die Leute blieben; es gebe nur ganz wenig Fluktuation in seiner Mitarbeiterschaft.

Es gibt Firmen wie diese in unserer Region, die dafür bekannt sind, dass sie ihre Mitarbeiter anständig behandeln und bezahlen; sie spielen trotzdem in der 1. Liga des Weltmarktes mit - oder gerade deshalb? Und warum andere jetzt so verschnupft reagieren, sollten sie am besten selbst erklären. Plattdeutsch sagen wir: „Wenn dei Schauh passt, dei treckt üm sick an." -
Ich staune, wer sich alles diesen Schuh anzieht!

Im vergangenen Jahr hat mich eine Person besucht, die seit Jahren in der Problematik „Missbrauch der Werkverträge" ermittelt hat. Diese Person hat auch die Verflechtung der Rocker-Szene in das Subunternehmer-Milieu in der Fleischindustrie im Blick. Ausführlich hat mein Gesprächspartner mir geschildert, wie die systematische Ausbeutung der Arbeitsmigranten durch die Subunternehmen „funktioniert".
Folgendes ist mir bei diesen Ausführungen besonders nachdrücklich in Erinnerung geblieben: Als billige Arbeitskräfte werden z. B. Vietnamesen in großem Stil illegal nach Deutschland geschleust. Sie kommen dann zunächst nach Berlin und werden dort mit der Tatsache konfrontiert, dass sie pro Person 10.000 € „Schleusungs-Schulden" haben, die sie natürlich nicht bezahlen können, die sie aber auf einem von drei Wegen „abarbeiten" können:
a) Prostitution; b) illegaler Zigarettenhandel in Berlin (U-Bahn); c) als Arbeiter in der Fleischindustrie.
Mein Gesprächspartner berichtete, Unternehmen, die von der dritten Möglichkeit „profitieren", haben die Vietnamesen nicht direkt angestellt, sondern über Subunternehmer. Subunternehmen in der Fleischindustrie seien zum Teil in der Hand international agierender Rockerbanden! Diese kennen sich ja aus mit Menschenhandel, Erpressung und Prostitution! Diese Subunternehmen kennen offensichtlich viele Tricks, um dem Strafgesetz zu entgehen.
Und die Behörden treffen auf eine Mauer des Schweigens. Durch Firmenverlagerung und Verschleierung ist die Strafverfolgung oft ein Weg von Jahren, bis jemand rechtskräftig verurteilt wird. Zeugen sind dann oftmals schon nicht mehr in Deutschland oder sie schweigen.
Mein Gesprächspartner wies hin auf massive Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz. Osteuropäische Arbeitsmigranten arbeiteten oft 13-15 Stunden am Tag (ohne Umziehen und Arbeitsweg). In der Regel hätten sie keinen regulären Tag Urlaub im Jahr. Er wüsste von Fällen, wo Beschäftigten im Krankheitsfall 20-30,- € netto pro Tag vom Lohn abgezogen worden seien. Deshalb sei dieses Beschäftigungsmodell auch so attraktiv für manche Unternehmen, weil keinerlei Sozialstandards eingehalten werden müssten!

Da ist etwas aus dem Ruder gelaufen! Das kommt von alleine nicht wieder in Ordnung! Wir haben es hier mit einer Zwei-Klassen-Gesellschaft zu tun: Arbeitnehmer mit Tarifen und Rechten und solche, die in vielerlei Hinsicht rechtlos sind. In einer Demokratie sind Rechte und Gerechtigkeit nicht teilbar in dem Sinne, dass sie für einige in einer Gesellschaft gelten, für andere nicht. Deshalb sind Arbeitsverhältnisse zweiter und dritter Klasse keinesfalls hinnehmbar!

Seriöse Berechnungen zeigen: Eine Bezahlung der Arbeiter von mindestens 8,50 € würde den Kunden an der Fleischtheke pro Kilo Fleisch fünf Cent mehr kosten. Gerechtigkeit, die wir uns leisten können: fünf Cent mehr pro Kilo! Das gute Marken-T-Shirt würde bei uns 12 Cent mehr kosten, wenn die Näherin in Bangladesh 100,- € statt nur 50,- € im Monat verdient. Aber es ist nicht so. Billig gewinnt. Geiz ist immer noch geil! Das kann doch so nicht bleiben!

Dahinter steht die Werte-Frage: Was ist uns gute Arbeit wert?? Was ist uns Gerechtigkeit wert? Kann es richtig sein, wenn das Kilo Klopapier bei uns teurer ist als das Kilo Fleisch? Aber es ist so! Das wertvolle und aufwendig produzierte Gut Fleisch wird bei uns unter Wert verschleudert! Qualität hat ihren Preis - eigentlich. De facto ist es nicht so. Billig gewinnt. Geiz ist immer noch geil! Wie können wir verhindern, dass Wertvolles unter Preis verschleudert wird auf Kosten der Armen? Braucht es nicht ein Gütesigel „Faire Arbeit"?

Konsumverhalten und Geizmentalität ist das eine. Aber gerade aus der Beschäftigung mit dem Missbrauch der Werkverträge weiß ich, dass enorme Gewinne abgeschöpft werden an Stellen, wo es nicht gerechtfertigt ist! Einer der Riesen in der Fleischbranche hat im vergangenen Jahr eingeräumt, wenigstens zehn Jahre lang der Unternehmer, der Subunternehmer und die Immobilienfirma gewesen zu sein, die die Wohnungen an die Arbeiter vermietet hat. Die auf diese Weise erwirtschaftete Summe ist Geld, das den Arbeitern und Arbeiterinnen vorenthalten wurde! Der gleiche Konzern ist, wie andere auch, von der EEG-Umlage, also dem Beitrag für die Förderung der erneuerbaren Energien, befreit, weil er besonders viele Werkvertragsarbeiter beschäftigt hat und damit „Sachkosten" nachweisen kann, die in der Bruttowertschöpfungskette bei über 14% liegen. Dass man große Teile der Mitarbeiterschaft als „Sachkosten" verwalten darf, ist nur eine zynische Randnotiz des Problems.

Ausbeutung von Menschen, Sklaverei, „funktioniert" bis heute immer da, wo Menschen als Nummer geführt werden, wo sie kein Gesicht haben, keinen Namen und keine Geschichte. Osteuropäischen Werkvertragsarbeitern geht es vielfach hier bei uns so: Sie sind uns nicht als Persönlichkeiten bekannt, eine große anonyme Gruppe - Arbeitskräfte ohne Gesicht, ohne Namen und Geschichte. So werden sie ohne schlechtes Gewissen ausgebeutet, betrogen und gedemütigt. Von Max Frisch stammt das Wort: „Wir riefen Arbeitskräfte, und es kamen Menschen".

Was ist zu tun? - Woran kein Weg vorbei führen kann und darf, ist meines Erachtens:

  • Equal pay: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort! Alle Begründungen, warum das nicht gehen soll oder nicht sein kann, sind argumentatives Rumgeeiere!
  • Weitestgehende Einschränkung der Werkverträge in der Fleischindustrie! Denn offensichtlich dienen die Werkverträge hier nicht in erster Linie zum Abfedern von Belastungsspitzen, sondern zur Lohndrückerei und zum Umgehen minimalster Sozialstandards.
  • Alle Arbeiter müssen in deutsche Sozialkassen einzahlen und dazu in der Lage sein!
  • Und die Migranten brauchen dezentrale, bezahlbare menschenwürdige Unterkünfte!

Die den Christen gebotene Nächstenliebe ist sinnvoller Weise oft Hilfe zur Selbsthilfe, bedeutet Fordern und Fördern, ersetzt nicht die unverzichtbare Eigeninitiative. Bevor jedoch der Mensch zum Denken und zum Arbeiten kommen kann, muss er den alltäglichen Kampf ums Überleben für sich positiv entschieden haben. Menschenwürdig leben können, muss die Ermöglichung guter Arbeit sein, nicht ihr Lohn!

Aus gutem Grund und mit vollem Recht gelten in unserem Land soziale Standards in der Arbeitswelt wie das Verbot von Kinderarbeit, gesetzlich verankerte Standards wie Arbeitsschutz und Sozialleistungen. Auch in einer Marktwirtschaft darf und muss es Mindeststandards geben, von denen wir sagen: „Darunter tun wir´s nicht! Darunter müssen's auch andere bei uns nicht tun!"

Seit dem 01.01.14 können Rumänen und Bulgaren auf dem deutschen Arbeitsmarkt direkt angestellt werden. Offensichtlich wird den Subunternehmern schon jetzt ca. 13,- € pro Stunde Werkvertragsarbeit bezahlt. Warum stellt man die Leute immer noch nicht direkt an??? Wer hat ein Interesse an der Beibehaltung des bisherigen Systems???
Ab 1. Juli gilt ein Mindestlohn von 7,75 € in der Fleischbranche, der bis Dezember 2016 stufenweise auf 8,75 € angehoben werden soll. - Diese Regelung wird in das Arbeitnehmerentsendegesetz aufgenommen und damit für alle Arbeitnehmer in der Fleischbranche verbindlich. Das ist ein substantieller Fortschritt! Doch das Ziel muss bleiben, dass die Werkverträge weitestgehend eingeschränkt und Stammbelegschaften wieder aufgebaut werden. Der Sumpf krimineller Subunternehmen in der Arbeitnehmer-Überlassung muss ausgetrocknet werden! Trotz aller Diskussionen und Absichtserklärungen hat sich bisher fast nichts zum Positiven verändert. Das man wohl ganz nüchtern feststellen! Kriminelle Subunternehmer werden ersetzt durch kriminelle Subunternehmer! Es wird sich nichts verändern, wenn nicht die Behörden wie der Zoll rechtlich und personell in die Lage versetzt werden, effektiv die Einhaltung von Gesetzen zu kontrollieren.
Außerdem gilt: Wer 8,75 € in der Stunde verdient, steckt noch mitten in prekären Arbeitsverhältnissen und kann eine Familie nicht davon ernähren. Wenn aber doch die Arbeitsmigranten dauerhaft gebraucht werden, müssen sie in der Lage sein, mit ihrer Familie hier menschenwürdig zu wohnen und auskömmlich Geld zu verdienen. Wo dies nicht der Fall ist, stellen die Steuerzahler durch Sozialtransfers die von den Unternehmen zu Unrecht vorenthaltenen Geldmittel zur Verfügung. Gelungene Integration von Migranten hat immer zur Prosperität in unserem Land beigetragen. Die Migranten wollen und können arbeiten, es ist dumm, dies nicht zu nutzen oder auf der anderen Seite diese Leistungsfähigkeit auszubeuten. Der wertschätzende Blick auf diese Menschen erweist sich auch ökonomisch als die klügere Haltung.
Für eine gerechte Lohnentwicklung braucht es funktionierende Tarifparteien. Deshalb ist auf einen höheren Organisationsgrad der Arbeitnehmer und auch der Arbeitgeber hinzuwirken, damit in Zukunft Tarife angepasst werden können.
Den Migranten müssen muttersprachliche Beratungsangebote ortsnah zur Verfügung stehen, damit Unwissenheit nicht ausgenutzt werden kann und diese Beschäftigungsverhältnisse aus dem für Missbrauch allzu anfälligen „Graubereich" heraus kommen.

Die Festlegung eines gesetzlichen Mindesteinkommens für alle Branchen ist übrigens nicht willkürlich oder ein „gefühlt gerechter Wert", sondern muss sich an der Armutsdefinition der UN orientieren. Diese lautet: Wer weniger als Zweidrittel des Durchschnittseinkommens in einer Volkswirtschaft zur Verfügung hat, gilt als arm in diesem Land. Wer 40 Stunden in der Woche und mehr arbeitet, muss von seinem Lohn leben können oberhalb der Armutsgrenze. (Wer für 200 Arbeitsstunden 800 oder 1000 € bekommt, kann das definitiv nicht!)

Das „globale Dorf", die Weltwirtschaft, braucht Impulse für eine neue, menschengerechte und schöpfungsgerechte Weise des Wirtschaftens. Ich bin überzeugt, wir Christen müssen wesentlich an diesen Impulsen mitwirken. Zum Beispiel mit der Einforderung von Solidarität. Christen sind der Solidarität verpflichtet!

„Solidarität" ist die Einheit in der Vielfalt. Sie beschreibt, was Menschen miteinander verbindet, einen gemeinsamen Willen, eine gemeinsame Aufgabe; sie ist das Bewusstsein für das, was man einander schuldig ist. Solidarität gründet in der Menschenwürde, die wir als Christen aus der Gottebenbildlichkeit des Menschen ableiten.
Die Pflicht zur Solidarität richtet sich nicht nur auf den Personenkreis, der mir am nächsten steht, sondern auf alle Menschen. Johannes Paul II. sagt in der Enzyklika Sollicitudo rei socialis (38): „Sie ist die feste und beständige Entschlossenheit, sich für das „Gemeinwohl" einzusetzen, das heißt, für das Wohl aller und eines jeden, weil wir alle für alle in Verantwortung genommen sind." Das sollten wir beim Stichwort Lampedusa nicht vergessen! Europa kann und darf die Mauern gar nicht so hoch machen, dass perspektivlose Menschen anderer Länder nicht doch in großer Zahl versuchen würden, hinüber zu kommen.
In einer globalisierten Welt wird Solidarität als Haltung in den zunehmenden Austausch- und Abhängigkeitsverhältnissen überlebenswichtig, soll nicht der Marktliberalismus und das „freie Spiel der Kräfte" stilprägend werden. Bildung und Entwicklung für die ärmsten Länder der Welt sind in der Völkergemeinschaft inspiriert vom Gedanken der Solidarität. Die Verpflichtung zum nachhaltigen Wirtschaften wird plausibel, wenn der Gedanke der Solidarität ausgeweitet wird auch auf die nachfolgenden Generationen von Menschen. Weltweite Verflechtungen und Abhängigkeiten bringen nicht von allein Solidarität hervor. Unterdrückung und Ausbeutung scheint vielmehr die natürliche Folge dieser Abhängigkeiten zu sein. Dies wiederum bringt Hungersnöte, soziale Unruhen und Gewalt hervor. Der internationale Terrorismus ist die Negativfolie internationaler Solidarität, und in einer globalisierten Welt ist dieser Terrorismus eben auch nicht mehr lokal einzugrenzen.

Umfassende Solidarität ist von einem Menschenbild geprägt, das Menschenrechte und Menschenwürde unterschiedslos allen Menschen zuspricht. Sie zeigt als Wesensmerkmal die Bereitschaft zum Teilen, zur Achtung voreinander und zur Zusammenarbeit miteinander - und zwar auf Weltebene. Solidarität ermöglicht Teilhabe. Solidarität sensibilisiert für die Wirklichkeit, dass die Völker gemeinsam überleben oder gemeinsam untergehen. Die Zukunft der Menschheit entscheidet sich an der Frage ihrer Bereitschaft und Fähigkeit zur Solidarität.

Solidarität bedeutet Austausch, Kommunikation auf Augenhöhe und den Kreislauf der materiellen und geistigen Güter. In diesen Kreislauf kann jeder etwas einbringen und jeder hat Nutzen daraus, auch die Armen.

Jeden Tag sterben auf der Welt 7000 Kinder an den Folgen von Unterernährung: 7000 Kinder - gestern, heute, morgen, übermorgen… Dabei werden schon seit 20 Jahren so viele Lebensmittel produziert, dass jeder Mensch auf der Welt jeden Tag satt werden könnte. Könnte! „Verteilungsgerechtigkeit" ist das Stichwort.

Kirchen sind nach ihrem Selbstverständnis nicht der Reparaturbetrieb der Gesellschaft! Christen leben natürlich aus ihren jüdisch-christlichen Wurzeln heraus Barmherzigkeit. Diese Barmherzigkeit macht stark und demütigt nie. Sie zementiert nicht ungerechte Strukturen, sondern prangert sie an. Barmherzigkeit, biblisch verstanden, führt in die Freiheit und nicht in neue Abhängigkeiten; sie ist in hohem Maße politisch, parteiisch und darin solidarisch.

Entscheidend für Solidarität ist m. E., ob sie „nach oben" durchlässig ist. Damit meine ich: Kommen die, denen wir jetzt aus gutem Grund forthelfen, jemals wieder aus dieser Rolle heraus? Können sie durch die erfahrene Hilfe vielleicht so stark und so selbständig werden, dass sie selbst anderen weiterhelfen können? Das muss das Ziel sein von Solidarität.
Das Rückgrat unserer Demokratie und unseres Wohlstandes sind verwurzelte freie Menschen. Als Christ weiß ich: Zur Ungerechtigkeit gibt es immer noch Alternativen! Werte und Rechte sind dann der Kitt der Gesellschaft und nicht ihr Sprengstoff, wenn sie für alle gelten, auch für die Zugezogenen und Fremden.

„Bleiben Sie bei Ihrer Kernkompetenz", hat mir ein Mitarbeiter gesagt. Ein guter Rat. Allerdings sollten Politik, Öffentlichkeit und eine Parteinahme, die angreifbar macht, Ausdruck kirchlicher Kernkompetenz sein. „Eine Kirche, die nicht dient, dient zu nichts." Dieser Dienst bedeutet, denen zu helfen, die unter die Räder geraten sind, und, wenn nötig, dem Rad selbst in die Speichen zu fallen.

Cloppenburg, 26.04.14               Peter Kossen

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