BVerfG-Urteil zu Regelsätzen

Am 9. Februar hat das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zu den Hartz IV-Regelsätzen verkündet.

Ein Flyer der ALSO informiert über das Urteil und welche Extra-Leistungen jetzt bei der ARGE beantragt werden können?

... Flyer der ALSO zum Verfassungsgerichtsurteil

Zwei Stunden nach der Urteilsverkündung am 9. Februar informierten der DGB und die ALSO vor dem Arbeitsamt die Presse über das Urteil und ihre Einschätzung.

Die Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO) und der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßen das Ur­teil des Verfassungsgerichts als deutliche Ohrfeige für die Bundesregierung, der damit nachgewiesen wird, das Grundrecht von mehr als 8 Mio. Menschen auf eine menschenwürdige Existenzsicherung mehr als fünf Jahre missachtet zu haben.

Trotz der Kälte war die Presse zahlreich erschienen. Eine Anfrage von ALSO und DGB beim Chef der Agentur, ob die Veranstaltung im Foyer des Arbeitsamtes stattfinden könne, wurde abgelehnt.

... zur Presseerklärung von ALSO und DGB
... Text des BVerfG-Urteils

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