AufRecht bestehen - kein Sonderrecht im Jobcenter

Warum eine Charta der Selbstverständlichkeiten?

Bild der Charta der SelbstverständlichkeitenEin respektvoller und freundlicher Umgangston, Empfangs- und Eingangsbestätigungen und Soforthilfe in akuten Notfällen - dies sind Dinge, die im Jobcenter bzw. im Zentrum für Arbeit eigentlich selbstverständlich sein sollten - und in anderen Ämtern auch selbstverständlich sind.

Doch wer Hartz-IV-Behörden kennt, weiß um die vielen dort herrschenden Missstände:

  • Immer wieder werden zustehende Leistungen verweigert. Dies belegen die Erfolgsquoten der Widersprüche und Klagen. In fast jedem zweiten Fall, der vor Gericht landet, muss ein Sozialgericht das Recht durchsetzen... das Recht, das Jobcenter zuvor missachtet haben.
  • Viele erleben das Amt als bedrückend und entwürdigend. Wer nur sein gutes Recht wahrnehmen will, findet sich behandelt wie ein Bittsteller, Bürger zweiter Klasse, Taugenichts. Bürgerfreundlich geht ganz anders.

Wir nehmen das nicht weiter hin. Würde und geltende Rechte umsetzen - das ist ja wohl das Mindeste. Die Bundesregierung will mit nun von ihr geplanten Änderungen im Hartz-IV-Gesetz jetzt nicht etwa diese Missstände angehen. Stattdessen sollen - als „Leistungsvereinfachung" verkauft - weitere Verschärfungen gegen Leistungsberechtigte kommen.

  • Wenn das Amt Leistungen zu Unrecht vorenthalten hat, soll dies noch weniger berichtigt werden können.

  • So genannte ‚Überzahlungen' sollen gleich mit fälligen Nachzahlungen verrechnet werden - dann sind noch mehr Berechnungen der Leistungen nicht nachvollziehbar, wo die Behörden schon heute kaum offen legen, wie sie zu ihren Rückforderungsbeträgen kommen. Besonders derb trifft dies Menschen mit ständig schwankenden Erwerbseinkommen.

  • Noch schneller soll's die Hilfe nur darlehensweise geben - das heißt Schulden machen von Amts wegen, die dann über Jahre getilgt werden müssen.

  • Die Möglichkeit „Sozialwidriges Verhalten" vorzuwerfen, soll ausgebaut und damit die Kriminalisierung von Armen vorangetrieben werden.

Das Ziel der Bundesregierung ist klar...

... Hartz IV soll noch mehr in Verruf gebracht werden. Wir sollen lernen: Jede Arbeit ist besser als keine. Wer zu wenig Einkommen hat, soll sich dreimal überlegen, beim Jobcenter Geld zu beantragen. Wer Geld bekommt, soll alles dafür tun, dort so schnell wie möglich wegzukommen. So treibt Hartz IV die Ausbreitung prekärer, schikanöser, krankmachender Arbeit voran und das zu niedrigsten Löhnen. Und das ist nun wirklich schlecht für alle ArbeitnehmerInnen. Deshalb:

Kein Sonderrecht im Jobcenter.

Wir fordern:

  • Fairness im Amt statt Sonderzonen der Rechtlosigkeit. Alle Behörden sollen sich auf die Einhaltung der Charta der Selbstverständlichkeiten verpflichten.
  • Stopp des Hartz-IV-Vereinfachungsgesetzes der Bundesregierung, denn wenn es sich die Behörde einfach macht, zahlen wir drauf. Brüskieren, Entmutigen, Einschüchtern, Abspeisen, Vertrösten... das geht Rucki-Zucki, das ist 'einfach'!

Die faire, gute Beratung und Unterstützung, die transparente und bürgerfreundliche Hilfe, braucht Raum und ist „einfach" nicht zu haben - schon gar nicht in einer Gesellschaft zunehmender Notlagen.

Unfairness im Amt – Völlig unvorstellbar?

Die ALSO-Webseite bringt immer wieder Beispiele für die von uns und vielen Betroffenen erlebte Ämterpraktiken. Diese heutige Praxis ist zudem der Hintergrund für unser besonderes Erschrecken darüber, dass Ansprüche auf ein faires Verwaltungsverfahren im Jobcenter noch weiter geschwächt werden sollen.

MitstreiterInnen des Regionalverbundes haben weitere - aus ihrer Sicht typische und damit bezeichnende - Beispiele aus ihrem Beratungs- und Begleitalltag in Jobcentern der Nord-West-Region niedergeschrieben. Sie wollen auch denjenigen, die bisher wenig von der Alltagswirkung von Jobcentern mitbekommen haben, einen Eindruck vermitteln, wie entwürdigend und schikanös Einkommensarme behandelt werden - und zeichnen dabei ein ausdrücklich ganz anderes Bild vom Alltag der andernorts gern als Sozialschmarotzer präsentierten Verlierer des Jobwunders am Standort Deutschland. Ihr seid eingeladen zu folgen, wenn hier die Wirklichkeit aufscheint, die die in sich kuriose Kampagnen-Forderung nach dem Selbstverständlichen plötzlich gar nicht mehr so kurios oder irrelevant erscheinen lasst.

Es folgt hier zwar ein recht langer Text, doch angesichts dessen, was wir tagtäglich erleben, sind das nur einige Beispiele und Erläuterungen, um anschaulich zu machen, warum wir fordern, dass sich alle Alg-II- und Sozialhilfe-Behörden hinsichtlich der Gestaltung ihrer Arbeit der Charta ausdrücklich verpflichten.

Nach Rückmeldungen, die wir in jüngster Zeit auch von MitarbeiterInnen aus Jobcentern selbst bekommen haben, entsprächen derartige Grundsätze und eine von ihren Amtsleitungen in dieser Art gestaltete Arbeitskultur durchaus ihrem Selbstverständnis und ihren Wünschen, vielmehr jedenfalls als das, was sie selbst in ihren Häusern viel zu oft erleben und dem gegenüber sie sich allein gelassen und auch eher machtlos sehen und erleben.

Wer häufiger mit Jobcentern Erfahrungen sammelt, wird diese Liste (leider) an vielen, vielen Stellen ergänzen können. Wir wollen auch kein vollständiges Bild zeichnen, noch streiten wir ab, dass es auch in den Jobcentern MitarbeiterInn gibt, die sich dort den A... aufreißen oder sich zumindest hinter verschlossener Tür bemühen, damit dort Menschlichkeit etwas Raum findet. Wir geben lediglich Beispiele dafür, dass heute eingeklagt werden muß was unter sozial- und rechtsstaatlichen Prämissen selbstverständlich sein sollte.

 

Charta der Selbstverständlichkeiten - Erläuterungen 

Ein Klima des Willkommens, ein freundlicher Umgangston und Hilfsbereitschaft nach dem Motto:
Hartz IV und Sozialhilfe: Ihr gutes Recht!

Mauer, Mauern, mauern, mauern…

Der erste Eindruck im Jobcenter sind vielerorts die Security-Leute. Sie stehen direkt im Eingangsbereich bzw. den Eingangszonen. Sie sind während der gesamten Aufenthaltszeit präsent und sie beobachten die Antragsteller und Leistungsbezieher. Durch ihre ständige Präsenz verunsichern sie, schüchtern ein, verursachen Angstgefühle oder aber auch Aggressionen. Die Security-Leute sind angewiesen, keine solidarischen Gefühle zu entwickeln (obwohl der Stundenlohn nur bei ca. 7.50 € bzw. 8 € liegt und deshalb aufstockend Arbeitslosengeld II bezogen wird). In Bremen wurde deshalb auch in einer Geschäftsstelle die Security-Firma ausgewechselt.

Immer noch und immer wieder wird die Entgegennahme von Anträgen verweigert. „Sie können hier keine Anträge stellen," heißt es dann mit der Autorität derjenigen, die dort Heimspiel haben und vergessen, dass sie jeden Antrag entgegennehmen müssen, selbst wenn er im Ergebnis der Prüfung der Leistungsvoraussetzungen abzulehnen oder an eine (andere) zuständige Stelle weiter zu leiten wäre.

In den Eingangszonen befinden sich viele Menschen. Oft reichen die Sitzplätze nicht aus und mensch muss lange stehen. Wer einen Termin hat, hat Glück und kann gleich zu dem zuständigen Team. Kinderspielmöglichkeiten während der Wartezeit gibt es selten.

Das Klima im Jobcenter Wilhelmshaven (JC WHV) ist sehr kühl und abweisend, Antragsteller werden meist sehr unfreundlich behandelt.

Eine alleinerziehende Frau mit 1 Kind (2 Jahre alt), das behindert ist, bekam morgens um 7 Uhr Besuch vom Außendienst des JC WHV, ihr wurde unterstellt, dass sie einen Lebensgefährten hätte der bei ihr ständig wohnt. So wurde die Wohnung durchsucht und rüde unangemessene Fragen gestellt, es wurden keine Anhaltspunkte gefunden! Als die Frau sich dann beim JC WHV über den Besuch und das unangemessene Verhalten der Mitarbeiter im Außendienst beschwerte wurde ihr nur mitgeteilt, man hätte sich Versehen wegen „Namensgleichheit". Eine Entschuldigung ist bis heute nicht ausgesprochen worden.

Die Eingangszonen sind die ersten Barrieren zur Abwehr für Antragsbegehren und Nachfragen.

Durchgängig erfahren wir in der Beratung, dass der erste Termin beim Jobcenter negativ erlebt wird. Direkt oder „durch die Blume" wird vermittelt, dass mensch nicht wegen eines existenziellen Problems im Jobcenter vorspricht, sondern selbst das Problem ist: „Es zwingt Sie niemand, Sozialleistungen zu beantragen", „Nun müssen die Steuerzahler für Sie aufkommen", „Wir sind für Sie nicht zuständig" usw.

Wer arbeitslos geworden ist, hat oft das Problem sich in dieser Situation zurecht zu finden. Deshalb wird der abweisende Ton als sehr belastend empfunden. Wir erleben oft in der Beratung, dass Menschen in Tränen ausbrechen, wenn sie von ihrem Termin im Jobcenter berichten.

Auch wenn wir beim Ämtergang begleiten, machen wir die Erfahrung, dass eine ernsthafte Klärung des Problems erst dann möglich ist, wenn die Mauer der Abwehr überwunden ist. Dann erst ist ein Gespräch zur Lösung möglich.
Beispiel: Bei minderjährigen, aber erwerbsfähigen Jugendlichen ist oft unklar, in wieweit und in welchem Umfang das Jobcenter oder das Jugendamt zuständig ist. Für die Jugendlichen ist es wichtig, dass aufgrund ihrer Probleme eine schnelle Lösung gefunden wird. Eine Klärung ist oft sehr schwierig, da das Jobcenter auf die Zuständigkeit des Jugendamts verweist (und umgekehrt). Diese Abwehrmauer zu durchbrechen ist oft erst nach viel Mühe möglich.

Auch die Formulierung der Bescheide wirkt negativ und drohend:
Bei der Antragsabgabe sind Sie verpflichtet, nach § 60 (1) Nr. 3 SGB I im Leistungsverfahren mitzuwirken. Dabei haben Sie Beweismittel zu bezeichnen und Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen. Ihre Pflicht zur Angabe aller Tatsachen, die für die Geldleistung erheblich sind, besteht nach § 60 (1) Nr. 1 SGB I und bleibt davon unberührt."
Auch wenn Sie die Überzahlung nicht verursacht haben, hätten Sie wissen müssen…"

Gute Beratung und schnelle Hilfe durch gut qualifizierte Mitarbeiter_innen in ausreichender Anzahl

Anträge sollen laut interner Vorgabe innerhalb von 15 Arbeitstagen beschieden werden. Das führt dazu, dass kaum noch Anliegen in kürzerer Zeit bearbeitet werden oder oft mehr als drei Wochen verstreichen (bei Feiertagen während der Woche).
Bei Widersprüchen - auch wenn Bescheide offensichtlich rechtswidrig sind, z. B. weil der Mehrbedarf für Alleinerziehende nicht berücksichtigt wurde, und so der monatliche Fehlbetrag schnell über 130 Euro beträgt, die dann für den Lebensunterhalt der meist jungen Frauen und ihren Kindern fehlen - wird auf die Bearbeitungszeit von drei Monaten hingewiesen. Eine schnellere Bearbeitung ist selten möglich und wenn dann nur mit ständigem Anrufen und ständigem Vorsprechen.

In den Eingangszonen findet in der Regel keine Beratung statt, sondern es wird nur das Antragsbegehren aufgenommen. Dauert das Gespräch zu lang - z. B. weil das System Hartz IV nicht verstanden wird - wird an Beratungsstellen zur Erklärung verwiesen oder das Gespräch einfach beendet („Weg"-Beratung).

Mündliche Antragsbegehren werden nicht aufgenommen, sondern es sollen schriftliche Anträge gestellt werden (z. B. Antrag auf Erstausstattung wegen Schwangerschaft und Geburt).

So lange ein bestimmtes Formular nicht ausgefüllt ist, findet keine Bearbeitung statt.

Wer kurz vor seinem 63. Geburtstag steht, erhält oft Post vom Jobcenter mit der Aufforderung, Altersrente zu beantragen. Die Aufforderung ist mit der Drohung einer Zahlungseinstellung verbunden. Es wird nicht geprüft, ob zu diesem Zeitpunkt überhaupt schon eine Altersrente beantragt werden kann. Dies müssen die Leistungsbezieher selbst leisten.

Sofern die Eingliederungsvereinbarung (EGV) nicht gleich mit der Post zugeschickt wird mit der Aufforderung sie umgehend zu unterschreiben und wieder einzureichen, findet auch beim Termin im Amt kein Vereinbarungsgespräch statt.

Das Formular wird beim Termin ausgedruckt und vorgelegt mit der ausdrücklichen Aufforderung zu unterschreiben. Das zu unterschreibende mehrere Seiten lange Papier wird nicht erklärt und besprochen. Nach den Vorstellungen des Vertragspartners wird nicht gefragt. Es wird auch nicht darauf hingewiesen, dass es sich um eine Vereinbarung handelt und die Vorstellungen beider Seiten beinhalten soll und dass nicht sofort unterschrieben werden muss. Die Integrationskraft bestimmt, wie die EGV auszusehen hat bzw. welche Auflagen zu erfüllen sind.

Bei der Integration wird nicht auf die einzugliedernde Person geachtet. Obwohl beim Erstgespräch die Kenntnisse und Fertigkeiten abgefragt werden, spielen sie bei der Arbeitssuche und Arbeitsvermittlung keine Rolle unter der Vorgabe Sie müssen jede Arbeit annehmen!:

  • Aufnahme von Arbeit auch unter Tarif bzw. gesetzlichem Mindestlohn (Bremen 8,50 €).
  • Keine Beachtung von körperlichen und gesundheitlichen Einschränkungen (Beispiel: Im Gerichtsverfahren wegen einer Sanktion wurde festgestellt, dass die Tätigkeit als Altenpflegerin nicht mehr ausgeübt werden kann. Trotzdem werden Vermittlungsangebote in diesem Tätigkeitsfeld verschickt).
  • Keine Beachtung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf/Arbeit (Alleinerziehende sollen Vollzeit arbeiten; bei Eltern: beide sollen Vollzeit arbeiten bzw. der teilzeitarbeitende Elternteil soll sich um Vollzeitarbeit bemühen, der arbeitslose Elternteil wird negiert)
  • Die familiäre Situation wird nicht berücksichtigt: In den Sommerferien dürfen nur ein Elternteil und die Kinder „ortsabwesend" sein, der andere Elternteil muss der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehen (in einem Fall wurden auf einmal just zur Ferienzeit Vermittlungsvorschläge verschickt)
  • Druck auf AufstockerInnen mit Vollzeit sich eine andere Arbeit zu suchen, weil dort der Verdienst höher sein könnte. Dabei wird dann auch schon mal gefordert, eine langjährige Dauerbeschäftigung, bei der keinerlei Gefahr besteht, dass sie arbeitgeberseitig gekündigt werden könnte (z. B. in einer Hochschulverwaltung) für eine typische Heuer- und Feuer-Tätigkeit, z. B. als ungelernte ArbeiterIn in einem Lager, aufzugeben, nur weil dort der Lohn höher wäre.

Umfassende Informationen über zustehende Leistungen und vollständige Ermittlung des Hilfebedarfs

Die komplizierten Regelungen des SGB II werden nicht erläutert und erklärt. Die einzelnen Vorschriften sind so kompliziert, dass es nicht ausreicht auf seitenlange Papierausdrucke mit Gesetzestexten zu verweisen.
Ein häufiges Problem in der Beratung ist, dass es bei vielen Menschen unklar ist, was sie dem Amt mitteilen müssen und was nicht. Viele gehen davon aus, dass Ämter sich untereinander austauschen (was ja auch der Fall ist!). Dass Änderungen - egal welcher Art - mitgeteilt werden müssen, ist kaum jemanden durch das JC in verständlicher Sprache erklärt worden. Da das SGB II sehr kompliziert ist, ist diese ausführliche Erklärung, Erläuterung und Information besonders wichtig. Das seitenlange Auflisten von Paragrafen führt nicht zwingend zu besserer Information und Rechtskenntnis.

Statt den Hilfebedarf zu ermitteln wird abgewimmelt und Antragsbegehren werden abgewiesen. Beratung über Extraleistungen z. B. für die Erstausstattung einer Wohnung oder den Mehrbedarfszuschlag für die Warmwasserbereitungskosten fehlt häufig. Auch über die Einzelleistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes wird in vielen Ämtern kaum informiert, was auch an der regional sehr unterschiedlichen Rate beim Abruf dieser Leistungen ablesbar ist.

Bei Unzuständigkeit wird weder in der Eingangszone noch in den ablehnenden schriftlichen Bescheiden auf die zuständige Stalle hingewiesen. „Sie haben nach § ... SGB II keinen Anspruch auf Leistungen". Dies betrifft insbesondere die Zuständigkeit des SGB XII oder des AsylbLG z. B. aufgrund des Aufenthaltsstatus oder Rentenbezugs.

Es wird nicht der Hilfebedarf ermittelt, sondern der Hilfebedarf überprüft. Die Antragssteller und Leistungsbezieher müssen ihre Lebensumstände rechtfertigen und bis ins Einzelne belegen. Dies führt gerade bei prekär Beschäftigten zu großen Problemen: Sie haben oft keinen Arbeitsvertrag, die Kündigung erfolgt nicht schriftlich, der Lohn wird in bar ausgehändigt. Fordert das Jobcenter darüber schriftliche Nachweise, können die nicht vorgelegt werden und es droht Leistungseinstellung.

Es werden zunehmend alle Lebensumstände bürokratisch erfasst erfasst - ob das im Einzelnen für die Leistungsberechnung erforderlich ist oder nicht, scheint nachrangig:

  • Der Arbeitgeber soll eine Einkommensbescheinigung ausfüllen, dass in diesem Monat kein Einkommen erzielt wurde.

  • Die Familienkasse soll bescheinigen, dass kein Kindergeld bezogen wird (obwohl aufgrund des Alters kein gesetzlicher Anspruch besteht).

  • Arbeitslosengeld soll beantragt werden, obwohl die Voraussetzungen nicht vorliegen. Der Ablehnungsbescheid soll eingereicht werden.

  • Bei Weiterbewilligungsanträgen oder auch während des Bewilligungszeitraums sollen die Formulare EK und VM ausgefüllt werden, auch wenn kein Einkommen erzielt wurde und sich beim Vermögen nichts geändert hat. Bei Nicht-Vorlage wird die Zahlung wegen fehlender Mitwirkung eingestellt. „Erneut teilen wir Ihnen mit, dass wir das Einkommen- und die Vermögensverhältnisse sämtlicher Kunden überprüfen müssen! Hierfür werden unter anderem die lückenlosen Kontoauszüge ab Januar 2014 und die Anlage VM angefordert" (Schreiben vom 8.7.)

  • Kontoauszüge müssen in Kopie eingereicht werden und werden zu der Akte genommen. Ein Hinweis, dass Daten geschwärzt werden können, erfolgt nicht. Es müssten auch Ausgaben nachgewiesen und erklärt werden (z. B. die Vorlage der Versicherungspolicen für Hausrat- und Haftpflichtversicherung). Einzelne Ausgabenposten, die aus den Kontoauszügen ersichtlich sind, müssen erläutert und begründet werden.

  • Bei monatlich schwankenden Erwerbseinkommensbeträgen wird ein fiktives Einkommen angesetzt - in der Regel viel zu hoch. So wird bei einer geringfügigen Beschäftigung in der Regel von einem Einkommen von 450 € ausgegangen, auch wenn per Arbeitsvertrag nachgewiesen wird, dass z. B. nur 100 € bis 150 € maximal verdient werden. Dies führt dazu, dass das Existenzminimum ständig unterschritten wird, weil es lange dauert, bis die Nachzahlung bearbeitet ist. Das Vorgehen wird durch das Jobcenter damit begründet, dass verhindert werden soll, dass zu viel an Leistungen überwiesen wird und diese Überzahlung dann zurückgezahlt werden muss. Sollte es doch zu einer sog. Überzahlung kommen, gehen die Jobcenter zunehmend dazu über, diese Überzahlung mit einer Nachzahlung zu verrechnen. Wie mit einer Überzahlung umgegangen werden muss, ist im SGB X geregelt. Dieses Gesetzbuch gilt für alle Sozialgesetzbücher und sieht eine Verrechnung von Überzahlung und Nachzahlung nicht vor. Trotzdem wird so verfahren. Die komplizierten Regelungen des SGB II werden nicht erläutert und erklärt. Die einzelnen Vorschriften sind so kompliziert, dass es nicht ausreicht auf seitenlange Papierausdrucke mit Gesetzestexten zu verweisen.

Persönliche Vorsprachen in dringenden Fällen auch ohne langes Warten und schelle und umfassende Hilfe in dringenden Fällen

Wer das Jobcenter telefonisch erreichen will, landet immer bei dem vorgeschalteten Servicecenter. Dieses kann nicht direkt zur zuständigen Sachbearbeitung durchstellen, sondern nur den Rückruf veranlassen, der innerhalb von 48 Stunden erfolgen soll. Dies geschieht manchmal, oft jedoch nicht.

Wer einen Termin haben will, kann ihn nur über das Servicecenter veranlassen. Regelmäßig erfolgt erst nach mehrmaligem Nachhaken ein Termin - oft Wochen später. Wer auf schnelle Terminvergabe angewiesen ist, hat Pech gehabt.

Es soll zwar Schnellschalter in den Geschäftsstellen geben, diese sind aber nicht immer geöffnet. Eine schnelle Lösung kommt so gut wie nie zustande: „Gehen Sie doch zur Tafel".

Wer kurzfristig zu einem weiter entfernten Vorstellungsgespräch eingeladen wird, hat oft kurzfristig keine Möglichkeit, Fahrtkosten zu besorgen, weil keine kurzfristigen Termine vergeben werden, sondern die auch hier die Terminvergabe über ein Callcenter läuft und die direkten Durchwahlnummern der zuständigen Sachbearbeiter ein Geheimnis sind.

Eingangsbestätigungen für eingereichte Anträge und Unterlagen bekommt mensch ganz automatisch

Jobcenter verlangen eine Vielzahl an Dokumenten. Wenn man sie nicht abgibt - oder die bereits erfolgte Abgabe nicht nachweisen kann -, droht ein Anspruchsverlust wegen fehlenden Bedarfsnachweises oder eine Leistungseinstellung wegen fehlender Mitwirkung. Diese Leistungseinstellung droht einem Betroffenen auch, wenn das Jobcenter die eingereichten Dokumente verschlampt, was sehr häufig passiert - und z. B. in Oldenburg MitarbeiterInnen das auch ganz offen so geäußert haben. Hier wäre es faires Verwaltungshandeln, wenn die Jobcenter jedes eingereichte Dokument aus freien Stücken und ohne Aufforderung quittieren würde, z. B. mit einem Eingangsstempel auf einer Kopie.

In Bremen ist im Prinzip geregelt, dass Eingangsbestätigungen ausgestellt werden. Es kommt aber immer wieder zu Problemen, z. B. wenn mehrere Papiere abgegeben und mehrere Bestätigungen gewünscht werden.
Die Eingangsbestätigungen sind für eine korrekte Leistungsgewährung unumgänglich. Nach wie vor verschwinden massenhaft Unterlagen, die dann erneut angefordert werden - manchmal sogar mehrmals. Ohne die Unterlagen wird die Angelegenheit nicht bearbeitet.

Von vielen Orten ist bekannt: Unterlagen verschwinden trotz Eingangsstempel: „Der Antrag ist bei uns nicht eingegangen."

Termine nach Absprache und nicht von oben angeordnet

Während es sehr schwierig ist, einen Termin zu vereinbaren, erfolgt die Ladung zu einem Meldetermin regelmäßig durch das Jobcenter. Wer in der Joboffensive ist, wird alle 14 Tage vorgeladen. „Wird der Beratungstermin nicht wahrgenommen, erhält er sofort den Anhörungsbescheid, er bekommt immer ein Stellenangebot (Matchingstrategie 0 + 1) mitgeschickt".

In der Joboffensive ist „voraussichtlich eine deutliche Erhöhung der Meldeversäumnisse zu erwarten". Diese Absichtserklärung macht den Charakter der Meldeaufforderung als Teil einer „Verfolgungsbetreuung" (einschlägiger Fachbegriff, ursprünglich zur Charakterisierung ihrer Aufgaben gebraucht von MitarbeiterInnen der Bundesagentur für Arbeit in Nordrhein-Westfalen) deutlich, wonach Terminanordnungen Teil einer beabsichtigten Hilfeeinschränkung anstatt von zielgerichteter Hilfe sind.

Oft erfolgt die Terminvergabe sehr kurzfristig und/oder es wird auf Verhinderungsgründe nicht eingegangen.
Beispiel: Eine Schwangere konnte den Termin wegen schwangerschaftsbedingter Übelkeit nicht wahrnehmen. Sie bat telefonisch um einen neuen Termin. Die ärztliche Bescheinigung wurde nicht akzeptiert und eine sog. Wegeunfähigkeitsbescheinigung verlangt. Diese konnte sie nicht vorlegen, da sie nicht bettlägerig war. Sie erhielt eine Sanktion wegen Versäumnis des Meldetermins.

In der Joboffensive reicht ein normaler Krankenschein nicht aus, es muss eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt werden.

Beistände, die überall willkommen sind

Es kommt immer wieder vor, dass Beistände (§ 13 SGB X) abgelehnt werden, nicht mit den Betroffenen ins Büro dürfen oder ganz einfach ignoriert werden von Mitarbeitern der Jobcenter (so z. B. bei den Behörden des Landkreises Friesland). Das ist ein ganz klarer Eingriff in die Rechte von Betroffenen. Auch Nachfragen beim Leistungsbeziehenden, ob ihr/ihm die Begleitung denn überhaupt Recht sei, dass sie begründen sollen, warum die Begleitung denn notwendig sei oder gar das Verlangen, dass sich Beistände ausweisen sollen, sind Einschränkungen des selbstverständlichen Anspruches "mit einem Beistand zu erscheinen", den das Gesetz formuliert. Erfahrungsgemäß sind die Mitarbeiter der Jobcenter freundlicher und sachlicher, wenn Betroffene von einem Beistand begleitet werden. In anderen Jobcentern, bspw. in Wilhelmshaven und Bremen, scheint es diese Probleme nach unseren Erfahrungen nicht mehr zu geben.

Angebote zu hochwertigen beruflichen Hilfen, die eine Perspektive bieten und freiwillig sind

Obwohl in Politik und Presse die Rede von Qualifizierung und „Guter Arbeit" ist und dadurch vermittelt wird, dass berufliche Aus- und Weiterbildung unproblematisch zu erhalten sei, zeigt sich die Realität anders:

Das achte Bewerbungstraining bringt betroffene Menschen nicht weiter, auch nicht der Erwerb eines Staplerscheines, wenn fast jeder ihn machen muss.

Es werden kaum noch zweijährige Qualifizierungen bewilligt. Die überwiegenden Qualifizierungen erfolgen im Bereich der Altenpflegehelfer/in.
Beispiel: Eine Umschulung zur Erzieherin wurde mit dem Argument verweigert, dass nach zwei Jahren der Arbeitsmarkt gesättigt sei.

Von Betroffenen gemachte Vorschläge werden aber oft einfach abgelehnt mit fadenscheinigen Begründungen.

Da wollte einer Hundeausbilder werden und das Jobcenter sagte, das wäre nicht förderfähig. Ablehnung der Kostenübernahme für den Lehrgang. Ein paar Wochen später erfuhr der betroffene Antragsteller, dass die Bundesagentur genau diesen Lehrgang anbietet. Der Kurs war dann aber bereits voll belegt. Es wird vom Sachbearbeiter also einfach irgendwas abgelehnt ohne Recherche über die tatsächlich vorhandenen Möglichkeiten.

Eingliederungsvereinbarungen werden nicht auf gegenseitiger Augenhöhe vereinbart. Wenn eigene Vorstellungen über die berufliche Zukunft für die Vereinbarung formuliert werden, werden sie meistens nicht akzeptiert, sondern die vom Jobcenter vorformulierte Vereinbarung wird bei Unterschriftsverweigerung als Verwaltungsakt zugestellt.

Personalwechsel in der Integration führt oft zu einer Veränderung der Integrationsabsprache.
Beispiel: Es wurde die Ausbildung zum Busfahrer verabredet und die entsprechenden Vorprüfungen wurden absolviert. Nach dem Wechsel wurde keine Notwendigkeit der Qualifizierung mehr anerkannt, da bereits entsprechende Qualifizierungen (z. B. Gabelstaplerschein) vorliegen würden und dort auch Arbeitskräfte gesucht werden. „Unter dem Aspekt zielführender und ausreichender Bemühungen wird der Kunde an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass die dokumentierten Bemühungen des Widerspruchsführers, möglichst selbständig in den allgemeinen Arbeitsmarkt integriert zu werden, noch ausbaufähig sind".

Massenhaft zu verzeichnen sind Zuweisungen in Aktivierungsmaßnahmen. Diese können bis zu sechs Monaten dauern. Teilnehmer_innen, die zu uns in die Beratung kommen, berichten, dass sich in so einer Maßnahme Teilnehmer mit akademischem Abschluss und Analphabeten befinden. Bei einigen würde eine Anpassungsqualifizierung ausreichen, um wieder in Arbeit zu kommen. Derart gemischt zusammengestellte Maßnahmen machen deutlich, dass es in diesen um die zielgerichtete berufliche Förderung nicht geht.

In der Beratung stellen wir auch fest, dass es Maßnahmeketten insbesondere bei Bewerbungstrainings gibt.

Leistungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht, werden ohne Wenn und Aber und ohne Abstriche gewährt

Der Strom für den Betrieb der Heiztherme wird nicht automatisch bei der Antragstellung abgefragt, wie z. B. Strom bzw. Gas für die Wassererwärmung. Erst nach einem Widerspruch bzw. Überprüfungsantrag wird die Leistung ohne weitere Probleme bewilligt.

Eine alleinerziehende Frau mit einem Kind, bekam keine Heizkosten, ihr wurde gesagt, die würden ihr nicht zustehen. Als Widerspruch eingelegt wurde hat das JC WHV die Heizkosten für den laufenden Bewilligungsabschnitt nachgezahlt. Der Überprüfungsantrag für das Jahr davor, für das ebenso keine Heizkosten bewilligt wurden, wurde dennoch abgelehnt und erst nach einem Widerspruch stattgegeben. Hier gibt es unterschiedliche Arbeitsweisen in der Leistungsabteilung und in der Widerspruchsabteilung.

Die zunehmende Abwehrhaltung und Bürokratisierung macht es immer schwieriger, die zustehenden Leistungen zu bekommen.
Beispiel: Selbständige mit Copy-Shop bei der aufgrund der Größe der Familie aufstockend Arbeitslosengeld II gezahlt wird. Das Jobcenter verlangt vor einer Anschaffung, die nicht in der vorläufigen EKS genannt ist, die Zustimmung durch das Jobcenter. Termine mit den zuständigen Sachbearbeitern kommen nicht zustande, obwohl die Notwendigkeit der (auch der kleinsten) Investition dem Jobcenter bekannt ist (z. B. Geräte, Ersatzteilbeschaffung etc.). Wenn die Geräte trotzdem angeschafft werden, wird die Ausgabe nicht einkommensmindernd berücksichtigt. „Sie haben die Zustimmung des Jobcenters nicht eingeholt".

Es gibt zwar eine Pauschale zur Erstausstattung der Wohnung. Diese wird aber immer seltener bewilligt und es werden nur noch einzelne Positionen berücksichtigt, die bei einem - oft Wochen später erfolgten - Hausbesuch dokumentiert wurden. Das bedeutet, dass mensch sich zunehmend auch um kleine Gegenstände, wie Lampen und Gardinen etc. streiten muss.
Beispiel: Bei einem Hausbrand wird die nicht mehr benutzbare Einrichtung per Gutschein bewilligt, dies jedoch nicht als Zuschuss sondern als Darlehen

Beispiel Anschaffung eines Elektroherds: Im Mietvertrag ist vereinbart, dass die Einbauküche kostenlos zur Verfügung gestellt wird, bei Reparaturen aber ein Eigenanteil zu zahlen ist. Der Vermieter bescheinigt, dass der Herd defekt ist. Das Jobcenter will nicht bezahlen und verweist auf die Eigenbeteiligung im Mietvertrag.

Hilfen zur Überwindung von Sprachbarrieren (einschließlich der Kostenübernahme für Dolmetscher)

Im Zuge der Freizügigkeit innerhalb der EU, aber auch durch Zuwanderung weltweit oder aufgrund von Behinderung (z. B. Taubheit), wird es immer wichtiger, dass Menschen ohne deutsche Sprachkenntnisse nicht an einer Sprachhürde scheitern und so von einem berechtigten SGB-II-Leistungsanspruch in Deutschland abgehalten werden.

Bremen hat einen hohen Migrantenanteil (ca. 25 Prozent). In unserer Beratung haben ca. 50 Prozent der Ratsuchenden einen sog. Migrationshintergrund und wir stellen dabei fest, dass der Verweis auf die Selbsthilfe nicht zur Überwindung von Sprachbarrieren führt. Die Sprachkenntnisse und auch das Verständnis des Rechtssystems sind bei vielen Begleiter_innen zu schlecht, um den Sachverhalt verständlich und nachvollziehbar zu übersetzen. Mit Hilfe von Dolmetschern können Antragsteller_innen oder auch Leistungsbeziehende verstehen, um welche Angelegenheiten es sich handelt, welche Daten aus welchem Grund einzureichen sind, warum diese Entscheidung getroffen wird, welche Rechts sie haben, etc. Dies wird von vielen Jobcentern negiert: „Wenn Sie nicht deutsch sprechen können und niemanden zur Übersetzung mitbringen, können wir nicht mit Ihnen kommunizieren. Amtssprache ist Deutsch."

Es kam auch vor, dass Leistungsberechtigten der Zugang zum Amt verweigert werden sollte: „Ohne Übersetzer darf Herr/Frau ... hier nicht erscheinen", hieß es in Oldenburg, denn - so die Erläuterung der Mitarbeiterin -, sie habe gar nicht die Zeit, sich so lange mit den Hilfeberechtigen zu befassen, bis sie diese wirklich verstehe. Die Bewilligung von Übersetzungskosten wurde jedoch verweigert.

Werden jedoch Unterlagen nicht korrekt eingereicht, übergibt das Jobcenter die Angelegenheit mitsamt ihrer Vorwürfe des Leistungsmissbrauchs der „Finanzkontrolle Schwarzarbeit" (= Zoll) und Staatsanwaltschaft zur Strafverfolgung.

Statt Abweisen, Aussperren und Kriminalisierung wäre auch hier ein faires Verwaltungshandeln angesagt. Die Übernahme von Übersetzerkosten ist dabei das Mindeste. Auch die Kinder und Jugendlichen aus den jeweiligen Familien sind hier nicht die erste Wahl. Sollen Sie übersetzen, werden sie in Verantwortungspositionen gebracht oder gar gezwungen, denen sie nicht gewachsen sind. Autoritätsstrukturen in den Familien werden auf den Kopf gestellt, Minderjährige in Konflikte zwischen den Auflagen des Amtes (die sie aussprechen und vermitteln müssen) und den Familienverantwortlichen gebracht, an denen sie - wie inzwischen nicht nur in der sozialpädagogischen Fachwelt bekannt ist - in nicht wenigen Fällen ihr Leben lang zu leiden haben. Übersetzer brauchen eine faire Erstattungen ihrer Aufwendungen (z. B. Fahrtkosten) wie auch eine Honorierung, die der hohen Verantwortung und den erheblichen fachlichen und zeitlichen Anforderungen ihrer Tätigkeit gerecht wird. Die Fachlichkeit betrifft dabei sowohl die Übersetzung der Sprache wie auch der Selbstverständlichkeiten des deutschen Rechtssystems gegenüber dem, was in dem Herkunftskulturkreis selbstverständlich ist bzw. als übliche Geflogenheit nicht selten quasi unhinterfragbar ist. Die Notwendigkeit der Honorierung besteht dabei sowohl für die Übersetzungsarbeit während Behördenvorsprachen wie auch bei der Bearbeitung von Leistungsangelegenheiten außerhalb, zumindest so lange die Schreiben der Behörden nicht in den jeweiligen Sprachen verfasst und nachvollziehbar gehalten sind.

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