Aufrechnung vom Hartz IV – nicht mehr als 10 Prozent!

Immer wieder wird vom Jobcenter mit dem Arbeitslosengeld II (Alg II /= Hartz IV) "aufgerechnet". "Aufrechnen" bedeutet, dass das Jobcenter jeden Monat einen Teil des Geldes für Leistungsberechtigte in die eigene Tasche abzweigt um Schulden des Leistungsbeziehenden gegenüber dem Jobcenter abzubauen. Diese entstehen aus Darlehn vom Jobcenter (z.B. zum Begleichen von Stromschulden zur Abwendung einer Energiesperre).

Mehr als 10 Prozent vom Regelsatz sollen zukünftig nicht mehr 'einbehalten' werden dürfen, so Annette Kramme, parlamentarische Staatssekretärin in einer Antwort (PDF, 250 KB) an die Bundestagsabgeordnete Katja Kipping,  Die Linke. In ihrer Anfrage an die Bundesregierung bezog sich die Abgeordnete auf eine Regelung nach § 42a SGB II.

Die Staatssekretärin führte eine "uneinheitliche Praxis" bei der Anwendung dieser Regelung an worauf sich nun Bund und Länder darauf verständigt hätten, dass ein Rückzahlungsverpflichtung von Leistungen an das Jobcenter nicht mehr als 10 Prozent des Regelsatzes einsetzen (das heißt von der Alg-II-Auszahlung gleich behalten) darf.

Heute addieren Jobcenter oft mehrere 10-Prozent-Aufrechnungen zu einem monatlich höheren Abzug. Sie kürzen den gezahlten Regelsatz um 20, 30 oder mehr Prozent. Dies soll zukünftig ausgeschlossen werden.

Eine neue Ausgabe der Fachlichen Hinweise zu § 42a SGB II soll die Neuregelung veröffentlichen. Wann diese kommt, bleibt abzuwarten. Auch andere Neuauflagen der fachlichen Hinweise zum SGB II, die gewisse Erleichterungen im Leistungsbezug bringen könnten, harren bei der Bundesagentur für Arbeit auf ihre Veröffentichung (z. B. zum § 7 SGB II, in denen eine weniger rigiede Regelung zum Ausschluss von EU-Bürgerinnen enthalten sein soll).

Erstellt am:

Zurück

Kommentare

Einen Kommentar schreiben