Auf dem Maidan waren Rauchschwaden für die Presse Zeichen der Freiheitsbewegung

Eine wichtige und ermutigende Demonstration

Das Bild zeigt ein glebes Transparent mit dem Schriftzug: Nein zum Kürzungsdiktat! Für ein solidarisches Europa!Uns erreichte folgender Erlebnisbericht:

Frankfurt, 18.3. Mittwochmittag,
Hauptbahnhof Frankfurt 
Wir steigen aus dem Zug und erster Eindruck: Sonnenschein, gutes Demowetter. Auf dem Weg zum Kundgebungsplatz fällt auf: normales Treiben in den Geschäften, aber ruhige Straßen, die Straßenbahnen fahren nicht. Auf allen öffentlichen Plätzen massiv Polizei – 8.000 Polizisten sollen es insgesamt sein. Protzig klotzig und glitzernd ragt vor uns das EZB-Gebäude in den Himmel – eine riesige Kirche der Moderne, wie die Nachbarn von der Deutschen Bank oder der Commerzbank. Unübersehbar – eine Demonstration von Reichtum und Macht.

EZB-Sicherheit und Gewalt am MorgenDas Bild zeigt ein ausgebranntes KFZ vor einer Reihe schwarz gekleideter und behelmter Polizisten
Doch eher von Angst zeugt, dass der Empfang zur Eröffnung des EZB-Towers in kleinem, handverlesenen Kreis stattfindet, hinter NATO-Stacheldraht. Frankfurter Reporter sind nicht zugelassen, aus „Sicherheitsgründen" – so lesen wir auf hr-online und im FR-Liveticker. Das EZB-Viertel war schon seit Tagen abgeriegelt, Teile der Innenstadt seit Mittwochmorgen. Doch erfahren wir gleich auch Beunruhigendes:

Dss Bild zeigt eine dunkel gekleidete Person vor brennenden Reidfen „In Frankfurt brennt die Luft", mehrere Privatautos, Polizeiwagen und Müllcontainer seien nachts oder frühmorgens angezündet, Fenster und eine Straßenbahnhaltestelle zertrümmert worden.
Steinewürfe auf Polizisten, brennende Streifenwagen, Rauchbomben…"
Ein ,Blockadefinger' hat Polizeiketten durchbrochen…"

Andererseits scheinen auch einige friedliche Blockadeaktionen gelungen zu sein:

Die Demonstranten blockierten die zentrale Flößerbrücke über den Main und den Ratswegkreisel, einen wichtigen Verkehrsknotenpunkt im Osten der Stadt."
Vor dem weiträumig abgesperrten Gelände der EZB hatte eine Mahnwache von Kapitalismusgegnern zunächst ruhig begonnen. Demonstranten berichteten von einem Tränengaseinsatz der Polizei."

Als wir auf erste Mitdemonstrierende stoßen, die schon am Abend vorher angereist waren, berichten auch diese von heftigen Auseinandersetzungen und harten Polizeizugriffen am Morgen. Es scheint sich gefährlich zuzuspitzen, ein Klima zu entstehen, in der die tausendfachen Polizeikohorten erneut Vorwände zum Einkesseln von Demonstranten finden könnten – wie es vor zwei Jahren geschehen ist, als der vordere Teil des Demozuges nach 1.000 Metern für acht Stunden eingekesselt worden ist.

Bild mit DemonstrantInnen auf dem Römerplatz in Frankfurt vor der FachwerkkulisseEntspannt auf europäisch
Doch erst mal geht es ganz entspannt weiter: Wir erreichen den Kundgebungsort, den Römerberg vor dem Rathaus. Die Leute füllen den Platz, indem sie sich bequem auf den Boden setzen und die Sonne genießen. Fantasiereiche Transparente und Plakate schieben sich durch die Menge. Eines prägt sich mir besonders ein: ein großer Euro auf blauer Fläche mit der Bemerkung „Die Erde ist eine Scheibe".Bild mit der Aufschrift
Völlig unterschiedliche Leute kann man beobachten, jung wie alt, ergraute Umweltaktivisten mit düsterem Sorgengesicht wie nach der Musik hüpfende Youngster, denen der dröhnende Hubschrauber da oben nicht die Laune verdirbt. Sprachen aus allen Himmelsrichtungen sind zu hören, es ist eine wahrlich europäische Kundgebung. Nebenan diskutiert man auf französisch, aus Italien werden Busse mit 700 Aktivisten angekündigt, die ein Zeichen gegen die Deregulierung des Arbeitsmarktes und den Abbau des Kündigungsschutzes setzen wollen. Mit dieser Politik erfüllte Ministerpräsident Renzi eine Auflage der EZB vor der Freigabe von Hilfsmilliarden. Um die 10.000 werden es schließlich, die sich auf dem Römerberg versammeln, der wird brechend voll. Und als ich nach der Quelle der markerschütternden Bässe suche, die zusammen mit dem Knattern des Hubschraubers gegen jegliches Sprechen andröhnen, entdecke ich weitere tausende Demonstranten, die auf einem Nebenplatz um riesige Musikboxen lagern. Ja, die Welt ist bunt, und eine Mitdemonstrantin begegnet meinem Meckern mit dem Hinweis, die hätten auf dem Römerberg sowieso keinen Platz mehr gefunden.

Kundgebung gegen Austeritätspolitik
Schließlich eröffnet der Vorsitzende der GEW die Kundgebung und die Lautsprecher sind laut genug. Er spricht gleich Klartext gegen die Austeritätspolitik der EZB und gegen die Strangulierung der neuen griechischen Regierung. Heftig beklagt er die Arroganz der deutschen Regierung, die jegliches Verantwortungsgefühl angesichts der deutschen Kriegsverbrechen im Zweiten Weltkrieg vermissen lasse. Ein Gewerkschaftsfunktionär eröffnet eine Blockupy-Kundgebung? In Frankfurt beteiligt sich der DGB an den Protesten gegen die EZB-Eröffnung mit einer eigenen Demo von ca. 3.000 Leuten vor der Kundgebung.
Der Internationalität des Protestes gegen die EZB-Politik entsprechen die Kundgebungsbeiträge. Alle werden zweisprachig vorgetragen, in schnellem Tempo exzellent übersetzt. Wir hören von Widerstand in Italien und Frankreich, Griechenland und Spanien. Ein Vertreter der spanischen Partei Podemos spricht, die an die Erfolge Syrizas bei den Wahlen diesen Jahres anschließen will. Giorgos Chondros von Syriza betont, dass es keinen Streit zwischen Griechenland und Deutschland gebe, sondern zwischen oben und unten, zwischen arm und reich.
Ich übersetze im Geiste: Finanzkapital und Staatsführungen versuchen, die Kosten der Krise auf die Völker abzuwälzen und die Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt zu erhöhen, indem der Lebensstandard in Südeuropa bis ins Unerträgliche abgesenkt wird.
Sarah Wagenknecht von der Partei Die Linke weist den Ansatz der Rattenfänger von rechts zurück, dass die Lösung aller Probleme in einem Zurück zum alten Nationalstaat liege. Es geht um eine gemeinsame Zukunft in einem Europa, das allen EinwohnerInnen ein befriedigendes Leben sichert.
Das Bild zeigt die Bühne der Auftaktundgebung auf dem Rathausplatz mit Naomi Klein am MikrophoneZum Schluss redet Naomi Klein, alle hören gespannt hin:
Mit dem provokativen Satz „You don't set fire to cars, you are setting the world in fire" leitet sie die Anklage gegen die EZB ein, dass deren neoliberaler Marktradikalismus Hunderttausende ins Elend stürze und gleichzeitig die Klimakatastrophe herbeiführe.
Während in Deutschland weiter auf billige Kohle gesetzt werde, werden in den Kürzungsprogrammen für Südeuropa die Förderungen erneuerbarer Energien gestrichen und staatliche Unternehmen an Konzerne verkauft, mit denen die Gesellschaften noch Einfluss auf die Energieversorgung hätten nehmen können. Naomi Klein ruft zu einem Bündnis zwischen Anti-Austeritäts-Widerstand und Umweltbewegung auf, allgemeiner Beifall.

Demonstration
Und dann geht's los. Ungeduldig drängen sich unübersehbare Massen zum Demostart - 20.000 sollen es sein, und das an einem Mittwoch. Gute Stimmung - wir sind laut, wir sind viele, über die ganze Straßenbreite erstreckt sich der Zug. Parolen ertönen, Schilder und Transparente werden gereckt, so weit Augen und Ohren reichen. Und wir werden empfangen: von starrenden Mauern in Schwarz und Hartplastik. Wie ein wilder Fluss werden wir wie durch einen Canyon durch Frankfurt geflutet. An Kreuzungen riesige Wasserwerfer mit blendenden Scheinwerfern, jede Seitenstraße und jedes repräsentative Gebäude behelmt abgesperrt. Das Drohpotential ist aufreizend und enorm.
Doch kaum jemand lässt sich darauf ein, nur einmal fliegt eine Flasche, auch der schwarze Block hält sich zurück. Immer wieder, wenn die schwarzen Behelmten den Weg zu einem Trichter verengen, erwarte ich eine Wiederholung der Einkesselung von 2013. Doch nichts stellt sich uns in den Weg, die Demo wird ein Erfolg.
Ein guter Tag - mit diesen Gedanken stiegen wir in den Zug. Doch TV- und Presseberichte verderben mir zu Hause die Stimmung. Durch einen Rauchvorhang aufgenommen, wird Frankfurt als ein rauchendes Schlachtfeld dargestellt, der Fokus auf die morgendliche Zerstörung und Gewalt überlagert alles. Zu einer guten Demo hat's gereicht, die Meinungsmacherorgane auch dazu zu bringen, von Widerstand und inhaltlichen Alternativen zu berichten, hat unsere Macht nicht gereicht. Und ich frage mich, wer die Vorlage für die Gewaltorgiendarstellung geliefert hat - er verletzte damit ganz offensichtlich den Konsens der Blockupy-Organisationen, wie nicht zuletzt an dem friedlichen Verlauf der Demo zu erkennen ist…

Naomi Klein: »EZB: Ihr seid die wahren Randalierer. Ihr zündet keine Autos an, ihr setzt die Welt in Brand«

Was ist schon ein brennendes Polizeiauto gegen die vom jüngsten Tropensturm verwüsteten Inseln im Pazifik? fragte sinngemäß die Umweltaktivistin Naomi Klein; ihre ganze Rede findet Ihr bei Blockupy.

Hier eine Bilanz zahlreicher Umweltaktivist_innen zum Protesttag in Frankfurt:

"Diejenigen von uns, die in Frankfurt auf der Straße waren, haben etwas anderes erlebt, als das Schreckensbild von Bürgerkrieg, das jetzt durch die Öffentlichkeit geistert.
Ja, es gab tatsächlich auch unverantwortliche Aktionen. Vor allem aber war ein Aufbruch der Hoffnung einer neuen europaweiten Bewegung von unten in Frankfurt spürbar. Mit entschlossenem Widerstand in all seinen unterschiedlichen Formen, wie wir ihn von Castor-Protesten oder der Globalisierungskritischen Bewegung kennen. Und vor allem einer bunten und vielfältigen Demonstration mit weit über 20.000 Menschen, die an einem Mittwoch Nachmittag die Straßen füllten mit einer anderen Geschichte, als wir sie sonst zu hören bekommen: Menschen aus Italien, Griechenland, Spanien und vielen anderen Ländern, die Zeugnis ablegten über den Angriff auf die Armen und das Vernichten der Demokratie durch die Austeritätsherrschaft der Troika. Seite an Seite mit Menschen aus Deutschland, die klarstellten, dass es hier nicht um einen Konflikt zwischen Nationen geht, sondern zwischen Oben und Unten.

In diesem Aufbruch sind die unterschiedlichsten Kämpfe zusammen gekommen: Kämpfe für Flüchtlingsrechte und Bewegungsfreiheit, feministische Kämpfe ebenso wie streikende Amazon-Beschäftigte und nicht zuletzt die Kämpfe gegen die Verantwortlichen der Klimakatastrophe.

Der Satz von Naomi Klein, der bei der Großdemonstration wie kaum ein anderer von Alt und Jung auf dem Römer mit Applaus beantwortet wurde, fasst zusammen, was wir der Medien-Hysterie entgegen halten: „EZB: Ihr seid die wahren Randalierer. Ihr zündet keine Autos an, ihr setzt die Welt in Brand".
Für uns als Klimabewegte ist die Zuspitzung der Auseinandersetzung nicht verwunderlich, sondern ein Ergebnis jahrzehntelangen politischen Leugnens. Klimawandel bedeutet, dass sich die Auseinandersetzungen um schwindende Ressourcen und Lebensgrundlagen, also um die Möglichkeit eines guten Lebens für alle, weltweit verschärfen. Der Klimawandel ist keine Katastrophe, die erst auf die nächste Generation wartet. Er findet bereits statt: Ob mit verschärften Zyklonen in Vanuatu oder sich ausbreitenden Wüsten und Trockengebieten bis hinein nach Südeuropa.

Naomi Klein hat zusammengefasst, dass es genau der gleiche neoliberale Marktradikalismus ist, der unter dem Stichwort Austerität Hunderttausende in Europa ins Elend stürzt und der verantwortlich ist für die Klimakatastrophe. Während in Deutschland weiter auf Kohle gesetzt wird, obwohl alle wissen, dass wir sie sofort im Boden lassen müssen, wird in den Kürzungsprogrammen für Südeuropa die Förderung Erneuerbarer Energien gestrichen und das Wenige privatisiert und verramscht, mit dem die Gesellschaften noch Einfluss auf diesen Wahnsinn nehmen könnten.

Wir halten fest: Die militanten Aktionen in Frankfurt sind im Verhältnis zu sehen zu den Verheerungen die Kapitalismus und Klimawandel in der Welt anrichten. Blicken wir der Realität ins Auge, Kämpfen wir für ein gutes Leben für alle!"  [Quelle]

In anderen Medien gefunden

• Das Neue Deutschland berichtete unter dem Titel "Der asymmetrische Sozialabbau - Griechische Haushalte mit niedrigen Einkommen leiden am stärksten unter der Austeritätspolitik", über eine detaillierte Studie zu den Auswirkungen der von der EZB, dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Union Griechenland aufgedrückten Politik vor allem für die Lage der Bezieher unterer Einkommensgruppen in Griechenland. Die Studie "GREECE: SOLIDARITY AND ADJUSTMENT IN TIMES OF CRISIS" hat 140 Seiten (PDF, 2,3 MB, nur englisch). Autoren sind die Athener Ökonomen Tassos Giannitsis und Stavros Zografakis, erschienen ist diese bei der Hans Böckler Stiftung.

Wir distanzieren uns nicht

Ein Interview mit Martin Schmalzbauer, einem Vertreter der Interventionistischen Linken zu den Protesten des Blockupy-Bündnisses. Das ND befragte ihn angesichts der Ausschreitungen zu möglichen Fehlern bei den Protesten. Er spricht von dem erfolgreichen Blockadenkonzept, von der berechtigten Wut vieler DemonstrantInnen, jedoch hält er die militanteren Aktionen für nicht breiter vermittelbar und sieht - anders als z. B. in südeuropäischen Ländern - die Proteste gegen die Austeritätspolitik in Deutschland noch für weitgehend isoliert. Mehr dazu im ND hier.

Nachdenkenseiten

J.K. hat sich für die NachDenkSeiten Gedanken zu den Blockupy-Protesten und der Berichterstattung in vielen großen Medien über Blockupy gemacht. Den Beitrag findet Ihr hier.

Die IG Metall zur EZB

Di IG Metall freute sich über rund 3.000 KollegInnen, die die Proteste und die Mahnwache vor der EZB unterstützten. In der – nicht gehaltenen – Rede beklagt Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Mitglied der IG Metall, die undemokratische Steuerung der EU durch die "Institutionen", die "Austeritätspolitik", fordert Solidarität mit Griechenland. Lest mehr im Original-Text (PDF, 50 kb)

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