Agrardemo im Angesicht von Milchkrise und Krieg

Die Ermährungsfrage ist politisch

Hunger wird gemacht – für das Menschenrecht auf Nahrung! lautete der Schriftzug an den Hänger hinter einer Landmaschine.23.000 demonstrierten am 16. 1. in Berlin, hunderte beteiligten sich an der Schnippeldisco am Vorabend und an der Mobibiisierung in den Wochen zuvor. Ebenfalls kamen hunderte zu den Beiträgen zu "Soup und Talk", dem Treffpunkt von Initiativen und Projekten nach der Demo bei der Böll-Stiftung.

So stellten die Demo-Organisatorinnen folgende Worte eines ostfriesischen Milchbauern an den Beginn ihrer Bilanz zur Demo:

"Angesichts der katastrophalen und strukturzerstörenden Erzeugerpreise für Milch und Schweinefleisch ermutigen dieser starke Rückhalt und die Wertschätzung der Gesellschaft, den Kampf für den Erhalt unserer Höfe energisch zu führen.

gerechte preise für Milch und andere bäuerliche Produkte fordert dies PlakatUnd dieser Milchbauer richtete den Blick auf die Verantwortung der Politik in Berlin und Brüssel wenn er ausführte:

Die Agrarpolitik in Berlin und Brüssel ist verantwortlich für die Rahmenbedingungen, die zu Überproduktion und Erzeugerpreisen deutlich unter den Produktionskosten führen. Dabei zerstören Agrarexporte zu Dumpingpreisen für den Weltmarkt bäuerliche Strukturen und regionale Märkte für Bauern hier und in der ganzen Welt. Die Bundesregierung muss jetzt umsteuern, damit es sich für Bauern lohnt, gute Lebensmittel für den heimischen Markt zu produzieren."

Auch Nahrung, Hunger als Waffen und im Umkehrschluss das Streiten für die Ernährungssouveränität als notwendige Gegenwehr waren Thema der Aktionen in Berlin. Geflüchtete aus Syrien beteiligten sich, berichteten aus den eingeschlossenen Städten in Syrien, über die Lage der dort vom Hungertod bedrohten Menschen, die Versuche, dort mit Gartenprojekten das Überleben zu sichern. Teils bis zu 20 Prozent der Nahrungsmittelversorgung kommt inzwischen aus diesen Gärten, die überall, wo es grade geht, in diesen Städten angelegt werden. Kleinbauern aus den angrenzenden Ländern und auch aus Europa liefern dorthin z. B. sortenfestes Saatgut, mi tder ncht nur die nächste, sondern auch folgende Aussaaten gesichert werden können. Aber auch in den nicht belagerten Gebieten leidet die Landwirtschaft unter dem Krieg, z. B. wenn der Kraftstoff für Traktoren fehlt.

Geflüchte aus Syrien solidarisiern sich mit dem Protest der BauernJulia BarTal, Brandenburger Unterstützerin des 15th Garden Projektes erklärte:
Der 16. Januar wurde auch zum internationalen Kampagnen-Tag gegen die Belagerung von ganzen Städten und Gemeinden in Syrien ausgerufen. Wer Ernährungssouveränität fordert, kann nicht wegsehen, wenn Menschen von ihrem eigenen Regime in das politische Aufgeben gehungert werden. Dieser seit Jahren andauernden Praktik sind hunderttausende Menschen in ganz Syrien ausgesetzt - mit dem Wissen und dem Wegsehen der internationalen Gemeinschaft. Wir wehren uns gegen das Erschließen neuer Märkte für die Interessen von Monsanto, Bayer und Co. unter dem Deckmantel der humanitären und entwicklungspolitischen Hilfe. Menschen in Kriegen zu unterstützen kann und darf nicht für die Interessen von großen Agrarkonzernen geschehen."

Das Bild zeigt eine lange Reihe von Treckern in unmittelbarer Nähe des BundeskanleramtesEin langer Trecker-Konvoi fuhr vom Potsdamer Platz zum Kanzleramt, dem Platz der Abschlusskundgebung. Sie waren in mehreren Konvois teils mehre 100 Kilometer zur Demo nach Berlin gekommen. (Video, 25 Min., auf youtube)
Die Bauern stehen in der Mitte der Gesellschaft", kommentierte Jochen Fritz, Landwirt und Sprecher der Demonstrations-Bündnisses „Wir haben es satt!" den gemeinsamen Protest.

Die Menschen wollen, dass Bauern und nicht Konzerne ihr Essen erzeugen, sie wollen gesundes Essen, keine Gentechnik auf dem Acker, im Trog und auf dem Teller, sie wollen, dass Tiere auf der Weide grasen können, Schweine auf Stroh stehen und keine Schwänze oder Schnäbel abgeschnitten werden. Und die Bauern sind bereit dafür! Worauf wartet die Bundesregierung?", so Fritz weiter.

Auch Sarah Wiener, Köchin aus Berlin, forderte einen Umbau des Ernährungssystems: „Wir wollen den Wandel mit Fairness und Genuss! Gute, köstliche Lebensmittel bekommen wir nur, wenn wir achtsam mit unserer Umwelt, den Pflanzen und Tieren umgehen. Wenn wir verstehen, dass wir mit der Natur arbeiten müssen und nicht gegen sie, werden wir die Wertschätzung für das, was uns ernährt wieder erlangen. Davon profitieren die Bauern, die Böden und die Nutztiere.

Alles hat seinen Preis. Billigpreise sind das Geschäft derjenigen, die die (Markt-)Macht haben, die Erzeuger von Lebensmitteln dazu zu bringen, ihre Güter teils weit unter ihrem Gestehungspreis zu liefern - so wie derzeit die Milch- und Schweinebauern. Die ALSO ist daher im Wir-haben-Agrarindustrie-satt-Bündnis mit der Forderung nach einer Erhöhung des Regelsatzes der Sozialleistungen um mindestens 100 Euro - damit sich jede_r rundum und tatsächlich fair erzeugte Nahrung leisten kann. Das hier agebildete Demo-Plakat trägt den Satz Darauf wies zur Demo auch der Bündnissprecher Jochen-Fritz im Tagesschau-Interview hin. Und es bleibt dabei: Wir Erwerbslose werden nicht herhalten für die Praktiken der Agrarindustrie und ihre Lobbyisten, werden ihnen nicht den Freifahrtschein zu Naturzerstörung, Landraub, Tierqual und extremer Ausbeutung von Bauern, Landarbeiter_innen wie auch von Beschäftigten der Fleischindustrie ausstellen.

Die ALSO steuerte wieder ihr Flugblatt zur Demo bei, wo wir zum Zusammengehen in den Fragen von Ökologie und Sozialen Rechten aufrufen:

Nun noch einige Stimmen zur Demo:

Zu den geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):
„Bäuerliche Betriebe und die Verbraucher sind die Verlierer der Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Die Agrarindustrie will über TTIP und CETA Verbraucherschutzstandards senken. Hormonfleisch und Gen-Food ohne Kennzeichnung könnten dann auch in unseren Supermarktregalen landen. Das Gentechnikkapitel in CETA zeigt, dass die EU-Kommission beim Verbraucherschutz zu faulen Kompromissen bereit ist. Anstatt ihn zu schwächen muss die Bundesregierung endlich dafür sorgen, dass der Verbraucherschutz gestärkt wird".

Zu Tierschutz in der Landwirtschaft Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes:

„Die Demo ‚Wir haben es satt' zeigt: Es gibt eine eklatante Lücke zwischen dem vollzogenen Wertewandel in der Mitte der Gesellschaft und dem Vollzug des Tierschutzgesetzes. Dafür sind der Bundesminister und die Bundesregierung verantwortlich. Wir dürfen nicht mehr zulassen, dass diese Bundesregierung im Tierschutz immer rückwärts denkt und damit glaubt, vorwärts zu kommen. Jeder Schritt von Bundesagrarminister Schmidt, gerade der freiwillige, ist anzuerkennen und zu loben, wenn damit ein Mehrwert für Tier und Umwelt verbunden ist. Aber das darf einen Gesetzgeber nicht dazu verlocken, seine Pflichten nicht wahrzunehmen."

Zur Perspektive des globalen Südens zum Thema Milch Kerstin Lanje, Agrarexpertin von Misereor
In Burkina Faso unterbieten Milchexporte aus Europa den heimischen Milchpreis mittlerweile um über 60 Prozent. Diese Politik verursacht Armut und Hunger. Deswegen müssen wir die Exporte zu ‚Dumpingpreisen' in Länder des globalen Südens, die die Lebensgrundlage der Bauern vor Ort zerstören, sofort stoppen. Gemeinsam mit den Bäuerinnen und Bauern fordern wir politische Rahmenbedingungen zur Beendigung der Überproduktion und Exportorientierung bei Fleisch und Milch in Europa!"

Zum Thema Landwirtschaft und Gesellschaft Chris Methmann, Agrarexperte von Campact:

„Dass Bauern zusammen mit Verbrauchern demonstrieren, Tierschützer mit Tierhaltern, Veganer und Milchbauern zusammen auf die Straße gehen, zeigt: Die Bewegung für eine andere Landwirtschaft kommt aus allen Teilen der Gesellschaft. Zusammen werden wir die Agrarwende durchsetzen. Die sechste ‚Wir haben es satt'-Demo zeigt endgültig: Wir sind gekommen, um zu bleiben!"

Zum Thema Ökolandbau Christina Henatsch, Demeter-Bäuerin auf Gut Wulfsdorf

„Ein ‚Weiter-so' wie bisher zerstört unsere Lebensgrundlagen. Wir müssen umsteuern und unsere Landwirtschaft fit für die Zukunft machen. Millionen Bio-Bauern überall auf der Welt zeigen heute schon wie man gesunde Lebensmittel herstellt und dabei Klima und Trinkwasser schützt, den Boden fruchtbar hält, Tiere wesensgemäß behandelt und Hunger auf dem Land bekämpft."

 

Weitere Hinweise:

  • Einzelne Textpassagen haben wir mit Dank übernommen vom Bündnis "Wir-haben-Agrarindustrie-satt"
  • Viel mehr Infos über das 15th Garden-Projekt, dessen Workshops und Kritik an entwicklungspolitischen Organisationen, über Ernährungssouveränität, die politische Relevanz von Saatgut aber auch über die Agrarpolitik des Assad-Regimes findet Ihr in einem Interview mit Judith Barthal auf den Seiten 10 & 11 im Arche-Noah Magazin, Ausgabe April 2015 (hier, PDF, 6,1 MB).
  • Mehr zum Thema Marktmacht der Großen Konzerne im Einzelhandel findet Ihr hier.
  • Das Tagesschau-Interview mit Jochen Fritz findet Ihr hier.

Den Redebeitrag zur Auftaktkundgebung von Ottmar Ilchmann; Michbauer in Ostfriesland und engagiert in der AbL, bringen wir hier im Volltext:

Hallo, liebe Freunde und Freundinnen der modernen Landwirtschaft! Das sage ich hier ganz bewusst, weil ja gerne unterstellt wird, diese Demo richte sich gegen die moderne Landwirtschaft. Natürlich nicht, denn moderne Landwirtschaft, das ist nachhaltige, bäuerliche Landwirtschaft, und dafür stehen wir alle hier ein. Ich bin sehr froh, dass auch in diesem Jahr wieder so viele Menschen im kalten Januar nach Berlin gekommen sind. Und ich bin besonders froh, dass darunter wieder so viele Bäuerinnen und Bauern sind! Das kann man eindrucksvoll ablesen an der Zahl der Trecker, die hier gerade vorbeifahren. Vielen Dank an alle, die bei schwierigen Witterungsbedingungen die weite Anreise auf sich genommen haben. Als ich gestern Abend im Fahrerlager auf dem Gut Blankenfelde war, wurde mir trotz des kalten Wetters angesichts der Entschlossenheit und Begeisterung gerade vieler junger Bäuerinnen und Bauern warm ums Herz! Besonders stolz bin ich, dass erstmals auch einige Fahrer aus Ostfriesland dabei sind. Wir sind im vergangenen Jahr schon mit unseren Treckern nach München und nach Brüssel gefahren, und heute sind wir hier in Berlin, um für unsere Höfe zu kämpfen.

Denn diese Bauernhöfe, für die die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft steht und die von der übergroßen Mehrheit der Menschen gewünscht sind, sind akut in ihrer Existenz bedroht! Wir befinden uns mitten in einer schweren Marktkrise, die Milchbauern, aber auch die Schweinebauern müssen seit anderthalb Jahren ihre Produkte weit unterhalb der Kostendeckung abliefern. Ausgelöst wurde diese Krise durch die verfehlte Politik der Weltmarktorientierung. Uns Bäuerinnen und Bauern wurde von der EU-Kommission, der Bundesregierung, dem Bauernverband und der Ernährungsindustrie das Blaue vom Himmel herunter versprochen. Gerade den Milchbauern hat man nach dem Auslaufen der Quote Hoffnungen auf eine weltweite Nachfrage nach unserer Milch gemacht. Die gibt es auch, sie kann aber nur zu nicht kostendeckenden Weltmarktpreisen bedient werden. Profiteure sind die großen Exportmolkereien, die uns Bauern nach der Vermarktung und dem Abzug der Kosten nur das Restgeld auszahlen. Sie errichten ihre Imperien auf den Gräbern unserer Höfe!

Mittlerweile steht vielen Kollegen das Wasser bis zum Hals. Strukturwandel haben wir schon lange, aber jetzt hat ein knallharter Strukturbruch begonnen. Und der wird von unserer Bundesregierung gewollt und unterstützt. Zunächst hat Landwirtschaftsminister Schmidt die Krise lange geleugnet, jetzt sitzt er sie bräsig aus. Manchmal möchte man ihn schütteln, so ungerührt gibt er sich von der Not auf den Betrieben! Er weigert sich, das Übel an der Wurzel zu packen und die Menge zu reduzieren. Stattdessen sucht er hilflos nach neuen Exportmärkten, wobei er neuerdings den Iran im Auge hat! Bei Milch könnte da ja noch was gehen, aber die Exportmöglichkeiten für Schweinefleisch in den Iran sind doch eher begrenzt… Schmidt setzt weiter, genau wie die Bundeskanzlerin, auf Liberalisierung und Globalisierung. TTIP wäre die Krönung dieser Politik und würde der bäuerlichen Landwirtschaft den Todesstoß versetzen. Dagegen werden wir uns mit allen Mitteln wehren, und dabei können wir auf die Wertschätzung und den Rückhalt der Gesellschaft setzen. Deshalb bin ich sehr froh über das Motto der heutigen Demo: „Keine Zukunft ohne Bäuerinnen und Bauern". Wir haben eure Unterstützung, und das macht uns Mut!

  • Wir haben es satt, auf Dürren durch El Nino oder Blizzards in den USA zu hoffen, damit sich der Milchmarkt durch Naturkatastrophen und den Ruin von Kollegen auf anderen Kontinenten bereinigt.
  • Wir haben es satt, auf einen brutalen Verdrängungswettbewerb gegen Kollegen in Deutschland und Europa, aber auch in den Ländern des Südens zu setzen.
  • Wir haben es satt, aus unseren Böden, aus den Tieren, aus unseren Mitarbeitern und nicht zuletzt auch aus uns selbst das Letzte herauszuholen, nur um die Profite unserer sogenannten „Partner in der Wertschöpfungskette" zu sichern.

Ich möchte weiterhin meine Flächen so bewirtschaften, dass die Natur noch eine Chance hat. Ich möchte weiterhin meine Kühe artgemäß füttern und auf die Weide lassen. Ich möchte weiterhin keine billigen Rohstoffe für die Ernährungsindustrie erzeugen, sondern hochwertige, gesunde Lebensmittel. Ich möchte mir die Unterstützung und Anerkennung der Gesellschaft erhalten. Deshalb fordern wir fairen Handel statt Freihandel und faire Preise und Marktregeln für die Bauern!

Die Bundesregierung ist verantwortlich für die politischen Rahmenbedingungen, die zu diesen Erzeugerpreisen führen. Mit ihrer Priorität auf Lebensmittelexporte für den Weltmarkt zu Dumpingpreisen macht sie bäuerliche Strukturen und regionale Märkte für Bauern hier und in der ganzen Welt kaputt.

Deshalb fordern wir Bäuerinnen und Bauern gemeinsam mit euch allen von Kanzlerin Merkel und Minister Schmidt: Ändern Sie jetzt die Ausrichtung ihrer Landwirtschaftspolitik! Stoppen Sie TTIP und CETA! Schluss mit der Überproduktion bei Fleisch und Milch! Treten Sie für eine Qualitätsoffensive ein! Dann wird die Landwirtschaft hier und weltweit auch weiterhin geprägt durch Bauernhöfe statt Agrarfabriken!

 

Weitere Dokumente zur Demo am 16. Jan. 2016 hat die AbL auf ihrer Webseite gesammelt:
Eine aktuelle Zusammenstellung von Funk, Fernsehen und Presse findet sich hier.
Weitere Fotos von der Demo finden sich hier.
Die Reden: hier.

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